SPD-Umweltexperte Müller spricht von "Minischritt"
In Deutschland wächst Kritik an Bonner Klima-Kompromiss

Nach dem Bonner Klima-Kompromiss ist in Deutschland Kritik an der Vereinbarung laut geworden. Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller nannte am Dienstag das Ergebnis der UN-Klimakonferenz einen "Minischritt". Von der Lösung des Klimaproblems sei die Einigung aber "kilometerweit entfernt", erklärte Müller in Berlin.

afp BERLIN/TOKIO. Nach Einschätzung der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, lässt der Kompromiss "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore" für Missbrauch. Auch der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske räumte im WDR ein, die am Montag von den knapp 180 Teilnehmerstaaten vereinbarte Übereinkunft sei "bestenfalls ein erster kleiner Schritt". US-Außenminister Colin Powell bekräftigte unterdessen in Tokio, dass der Bonner Kompromiss "für die USA nicht akzeptabel" sei. Allerdings nehme auch seine Regierung das Problem Klimaerwärmung «sehr ernst».

Die UN-Klimakonferenz hatte sich am Montag nach tagelangem Tauziehen auf einen Kompromissvorschlag des Konferenzpräsidenten Jan Pronk zum Abbau der Treibhausgase geeinigt. Die Teilnehmerstaaten beschlossen damit ein verbindliches Regelwerk, um das 1997 vereinbarten Klimaschutzabkommen von Kyoto umzusetzen. In dem Protokoll hatten sich 38 Industrieländer verpflichtet, bis 2012 ihre Treibhausgas-Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Im Bonner Kompromiss wurde zugleich Staaten wie Japan, Kanada oder Australien eingeräumt, sich ihre Waldbestände als Kohlendioxid-Filter anrechnen zu können. Ihren eigentlichen Schadstoffausstoß müssen sie entsprechend geringer reduzieren.

Müller kritisierte, durch den Bonner Beschluss würden die Kohlendioxid-Emissionen in den Industriestaaten bis 2005 lediglich um rund zwei Prozent zurückgehen. Global werde der CO2-Ausstoß nicht sinken. Es müsse nun zum einen "alles getan werden, um wenigstens Kyoto verbindlich umzusetzen". Zum anderen müssten "Staaten und Wirtschaftsregionen deutlich darüber hinausgehen". Scharfe Kritik übte Müller am Verhalten Russlands. Moskau hatte wenige Stunden nach dem Bonner Kompromiss erklärt, es sei noch nicht zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bereit. Damit pokere Moskau "um kurzfristige wirtschaftliche Vorteile", kritisierte der SPD-Fraktionsvize. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Ratifizierung hinzuwirken.

Loske forderte von den Industriestaaten, unabhängig von dem Bonner Kompromiss auf die "Schnellfahrspur" zu wechseln und beim Klimaschutz voranzugehen. Mit Blick auf das Abkommen wertete es der Grünen-Umweltexperte als großen Fortschritt, dass es nun "ein klares Regelwerk" gebe, auf dessen Grundlage die Staaten "Rechenschaft ablegen müssen über das, was sie getan haben oder eben auch nicht getan haben". Der Direktor der UN-Umweltbehörde Unep, Klaus Töpfer, begrüßte das Abkommen als "Schritt in die richtige Richtung". Der Kompromiss habe die Anstrengung gelohnt, sagte Töpfer in Addis Abeba.

Der kanadische Ministerpräsident Jean Chrétien kündigte in Ottawa an, das Klimaschutz-Protokoll im kommenden Jahr zu ratifizieren. Der australische Umweltminister Robert Hill begrüßte in Bonn den Kompromiss. Allerdings habe seine Regierung immer noch Bedenken: Ohne Beteiligung der USA könne kein weltweiter Klimaschutz erreicht werden. US-Präsident George W. Bush hatte im März seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls bekannt gegeben.

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