SPD- und CDU-Politiker fordern Aufweichung der strengen Ausfuhrrichtlinien
Rüstungsexport kommt auf den Prüfstand

In der Rüstungsexportpolitik Deutschlands zeichnet sich ein Richtungswechsel ab. Politiker der SPD und der CDU fordern eine Liberalisierung der strengen Vorschriften für die Ausfuhr von Rüstungsgütern.

BERLIN. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Einstieg eines amerikanischen Investors bei der Kieler U-Boot-Werft HDW. Mehrere Politiker warnen seither vor einem "Ausverkauf deutscher Wehrtechnik" und fordern eine Lockerung der Richtlinien für den Rüstungsexport.

Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Opel, sagte, es sei an der Zeit, "grundsätzlich über Rüstungsexporte" nachzudenken. "Bei Rüstungsexporten frönen wir einer Ideologie, die schlicht und einfach sachfremd ist", erklärte Opel dem Handelsblatt. Deutschland lebe von Exporten und diese müssten auch bei Hochtechnologieprodukten im Rüstungsbereich möglich sein.

Der Haushaltsfachmann der CDU, Dietrich Austermann, sprach sich beim Rüstungsexport für einen einheitlichen europäischen Standard aus. "Wir brauchen eine Entschärfung. Viele bestehende Regeln sind überholt und wirken jetzt wie ein Klotz am Bein", so der CDU-Politiker. Noch deutlicher wird dessen Parteifreund und Wehrexperte Paul Breuer: "Deutschland hat derart eingrenzende, restriktive Richtlinien, dass die Kooperationsfähigkeit der deutschen Rüstungstechnologie gefährdet ist."

Allerdings wenden sich Austermann und Opel gegen einen Export von Rüstungsgütern in Krisenländer. Die Ausfuhr von Leopard 2-Panzern in die Türkei müsse jedoch erlaubt sein. "Die Türkei ist Nato-Partner und befehligt derzeit deutsche Soldaten in Afghanistan, gleichzeitig haben wir ein Rüstungsexportverbot verhängt", wundert sich der Sozialdemokrat Opel.

Auch Helmut Harff, Geschäftsführer des Aussschusses Verteidigungswirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Umdenken. "Wenn wir wegen des Kurdenproblems Panzerexporte an die Türkei untersagen, dürften wir auch nicht nach Spanien oder Großbritannien liefern", sagte Harff mit Verweis auf das Basken- und Nordirland-Problem dieser Länder. Auf Grund der sogenannten Endverbleibsklausel sei es auch nicht möglich, französische Panzer mit dem Antrieb für den Leopard auszustatten, so wie es Saudi-Arabien gewünscht habe.

Für den type="unknownISIN" value="SPD">SPD-Politiker Opel ist die aktuelle Genehmigungspraxis auch in anderen Fällen nicht nachvollziehbar. "Es ist nicht möglich gewesen, für die Palastwache in Saudi-Arabien die Bajonette verchromen zu lassen. Auch wurde der geplante Austausch der Gewehre der Polizei in Nepal nicht genehmigt", berichtet Opel. type="person" value="? Opel, Manfred" />

Der frühere Brigadegeneral Harff sieht sieht noch eine andere Gefahr. Bei der anstehenden Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie könne die deutsche Wehrindustrie den Kürzeren ziehen. "Wenn man einen Beitrag zur Konsolidierung leisten will, muss man nationale Aufträge mitbringen", so Harff. Doch die seien in der Regel nicht auskömmlich. "Wir haben Spitzentechnologie zu bieten, aber keinen ausreichenden Umsatz im Bereich der Landsystemindustrie", benennt er ein Kernproblem. "Wenn in Europa gemeinsame Rüstungsfirmen gegründet werden, verlieren die Deutschen an Gewicht", ergänzt dazu Austermann.

Angesichts der Haushaltskonsolidierung ist von nationaler Seite auch zukünftig kaum mit nennenswerten Aufträgen zu rechnen. Ex-Generalinspekteur Kujat hatte mehrfach von einer Unterfinanzierung des Verteidigungsetats von jährlich 2,5 Mrd. ? gesprochen. Mit Verteidigungsausgaben von 1,5 % des Sozialprodukts rangiert Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Drittel, und liegt damit nur knapp vor Luxemburg.

Ein weiterer Wettbewerbsnach- teil: Während sich andere europäische Unternehmen stärker auf Auslandsmärkte konzentrieren können, wird dies in Deutschland durch die restriktiven Vorschriften verhindert. Und in europäischen Konsortien drohen ein deutsches Veto oder lange Verzögerungen.

Berlin ist deshalb bei den Verbündeten wenig beliebt. Zuletzt hatte der britische Konzern BAE Sytems öffentlich die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für den Bau des Transportflugzeugs A400M und der Luft-Luft-Rakete Meteor freizumachen. Derlei Vorwürfe werden dort als "unverschämt" qualifiziert. In deutschen Regierungskreisen heißt es, die Briten selbst seien weit hinter den Zeitplan zurückgeblieben - doch habe Berlin sie dafür nicht kritisiert.

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