SPD und CDU tagen
Showdown im norddeutschen Diäten-Streit

Der Streit um höhere Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag geht in die entscheidende Phase. Die Spitzen beider Landtagsfraktionen kamen am Montag zu einem Krisengespräch zusammen. Zuvor wurde im CDU-Vorstand Klartext geredet.

HB/dpa KIEL/BERLIN. "Ich habe deutlich gemacht, dass es wohl kein Gremium der Partei geben würde, das diese Diätenreform absegnen würde", sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen zu den Differenzen mit der Fraktion über die Diätenerhöhung zum 1. Juni.

Am Nachmittag wollte die SPD-Fraktion zusammenkommen. CDU und SPD waren zuletzt immer stärker unter Druck der jeweiligen eigenen Parteibasis gekommen, die zum 1. Juni bereits beschlossene Diätenerhöhung um 1800 auf 5700 ? bis 2005 zu verschieben. Der Landtag soll an diesem Mittwoch über die Finanzierung des inzwischen bundesweit kritisierten Vorhabens entscheiden. Es würde in diesem Jahr Mehrkosten von 690 000 ? verursachen.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin, die in Kiel geplante Diätenerhöhung sei "unmoralisch und nicht vertretbar". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Der Vorgang schürt das Misstrauen der Bürger und den Eindruck einer Selbstbedienung."

Die Fraktionsführungen beider großen Parteien hatten bisher an dem heftig kritisierten Vorhaben festgehalten. Dagegen plädierten die Landesvorsitzenden Claus Möller (SPD) - inzwischen mit offener Rückendeckung durch Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) - und Carstensen (CDU) für eine Verschiebung auf 2005. Dies forderten auch fast alle Kreisvorsitzenden der SPD, die den Abgeordneten auch mit Konsequenzen für die Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2005 drohten.

Im Gegenzug für die Diätenanhebung sollen die meisten Zulagen für Abgeordnete mit besonderen Funktionen wegfallen. Damit will der Kieler Landtag als erster einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, wonach die meisten Zulagen in den deutschen Parlamenten unzulässig sind und nur für besonders herausgehobene Posten wie Fraktionschefs und Landtagspräsidenten gezahlt werden dürften.

Der Diätenkonflikt entzündet sich besonders daran, dass die Bezüge jetzt erhöht werden sollen, die "schmerzhaften" Punkte aus der so genannten Diätenstrukturreform aber erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005. Dazu gehören die von den Abgeordneten selbst zu bezahlende Altersversorgung und die Verkleinerung des Landtages auf 69 Sitze.

Regulär hat das Parlament bisher 75 Abgeordnete, auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten derzeit aber 89. Die "kleinen" Fraktionen von Grünen, FDP und SSW kritisieren heftig das Vorgehen der "Großen Diäten-Koalition" von SPD und CDU.

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