SPD und FDP rechnen nicht mehr mit einer Einigung über die Rentenreform im Vermittlungsausschuss
Riester setzt bei der Rente auf Bundesrat

Noch drei Mal soll der Vermittlungsausschuss bis zur Entscheidung über die Rentenreform Mitte Mai tagen. Ergebnisse werden jedoch nicht erwartet. Gleichwohl dürfte die Länderkammer am 11. Mai der privaten Zusatzvorsorge zustimmen. Um dies sicherzustellen, umwirbt Walter Riester die Landesregierungen mit neuen Zugeständnissen.

pt BERLIN. Die Bundesregierung ist bereit, den Bundesländern bei der Rentenreform weiter entgegenkommen. Bereits zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am vergangenen Donnerstag hatte sie ihre Vorschläge mitgebracht. Doch sie blieben im Koffer, weil die Union nur über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Pflegeversicherung auf die Rentenreform reden wollte.

Nach Informationen aus Regierungskreisen will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) der Versicherungswirtschaft bei der Umsetzung der Privatvorsorge, die bis 2008 mit rund 21. Mrd. DM pro Jahr gefördert werden soll, weitere Zugeständnisse machen. Entfallen soll beispielsweise die geplante schadensunabhängige Konventionalstrafe von 2 500 Euro für Unternehmen, die ihre Kunden nicht hinlänglich über die Zusatzvorsorge-Produkten informieren. Das Zertifizierungsgesetz, das die Bedingungen formuliert, um die Beiträge zur privaten Altersvorsorge als Sonderausgabe anmelden oder eine Förderung für Einzahlungen in einen Altersvorsorgevertrag beanspruchen zu können, sieht besondere Informationspflichten vor: Die Unternehmen müssen über die Beitragsverwendung, Kapitalbildung, Kosten und Erträge unterrichten und zusätzlich Rechenschaft geben, wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der Beiträge berücksichtigt werden.

Riester will außerdem dafür sorgen, dass Banken und Versicherungen nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben, die durch die hohen Anforderungen an die staatlich geförderten Vorsorge-Produkte entstehen. Bislang war geplant, dass die Unternehmen für die Genehmigung ihrer Anlageprodukte beim Zertifizierungsamt eine Gebühr von 5 000 Euro zahlen müssen. Das Genehmigungsverfahren soll zudem vereinfacht werden.

Den Kommunen will Riester ab 2004 die mit der Einführung der sozialen Grundsicherung entstehenden Sozialhilfeausgaben tatsächlich entstandenen Sozialhilfeausgaben voll erstatten. Dadurch soll verhindert werden, dass Städte und Kreise mit einem besonders hohen Rentneranteil in der Bevölkerung auf einem Teil der Kosten für die Grundsicherung sitzen bleiben. Ursprünglich war dafür nur ein Betrag von 600 Mill. DM vorgesehen, der im ersten Vermittlungsverfahren schon auf 800 Mill. DM erhöht wurde.

Auch beim Streitthema Anrechnung von Einkünften unterhaltspflichtiger Angehöriger auf die Grundsicherung will Riester den Ländern entgegenkommen. Übersteigt das Einkommen der Angehörigen eine bestimmte Grenze, sollen sie zum Unterhalt herangezogen und die Grundsicherung entsprechend gekürzt werden.

Anders als die Zugeständnisse beim ersten Vermittlungsverfahren, als Riester u.a. Verbesserungen bei der Witwenrente und eine Begrenzung der steuerlichen Förderung für Besserverdiener angeboten hatte, zielen seine neuen Vorschläge weniger auf einen Konsens mit der Unions-Fraktion, sondern vor allem auf die Zustimmung der "neutralen" Länder am 11. Mai im Bundesrat.

Zu dieser neuen Strategie, die Länder direkt zu umwerben und damit die Zustimmung des Bundesrats zu sichern, passt auch der Auftrag, den die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag einer Arbeitsgruppe übertragen hatte: Sie soll bis zur nächsten Vermittlungsrunde prüfen, in welcher Form das Wohneigentum in das System der geförderten privaten Altersvorsorge einbezogen werden kann. Hier liegt seit geraumer Zeit ein Vorschlag von Rheinland-Pfalz auf dem Tisch. Setzt die einberufene Arbeitsgruppe diesen Vorschlag in ihren Überlegungen um, wäre der Bundesregierung die Zustimmung der sozialliberalen Koalition in Mainz sicher.

Parallel zum Vermittlungsverfahren, dessen Erfolgsaussichten Riester und die - anders als die Union - einigungswillige FDP inzwischen bei Null sehen, bemüht sich die Bundesregierung derzeit um die Zustimmung der großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen. Berlin und Brandenburg sollen durch die Ansiedlung des neuen Zulagenamts bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit 1 000 neuen Jobs geködert werden. In Bremen ist Überzeugungsarbeit nötig. Doch auch die Union glaubt nicht mehr, dass sich die von ihr mitregierten Länder im Bundesrat der Stimme enthalten und so den CDU-Ländern zur Mehrheit gegen Riesters Reform verhelfen werden. Bereits vergangene Woche hat das CDU-Präsidium deshalb die Länder von der Pflicht zur Parteiräson befreit.

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