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SPD und Grüne beginnen Verhandlungen über Entfernungspauschale

SPD und Grüne haben am Mittwoch ihre abschließenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der geplanten Entfernungspauschale begonnen. An dem Gespräch nahmen die Partei- und Fraktionsspitzen beider Parteien sowie Vertreter mehrerer SPD-regierter Länder teil. Am späteren Nachmittag (zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr) wollten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, vor die Presse treten.

Reuters BERLIN. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der im Grundsatz alle von den Koalitionspartnern formulierte Bedingungen erfüllt. Unklar ist aber, ob der Vorschlag auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Bestand hat, der am Donnerstagabend in Berlin zusammen kommt.

Nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums soll es bis zu einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung von zehn Kilometern für Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) eine Pauschale von 70 Pfennig je Kilometer geben. Für längere Entfernungen gälten für alle Pendler unabhängig vom Verkehrsmittel 80 Pfennig. Der von der Steuer absetzbare Betrag für ÖPNV-Nutzer wird den Angaben zufolge aber auf 10 000 oder 12 000 Mark begrenzt. Diese Summe entspricht in etwa den Kosten für eine Jahresnetzkarte der 1. Klasse der Deutschen Bahn AG. Bei einem Deckelbetrag von 12 000 Mark kostete die Entfernungspauschale insgesamt 1,1 Mrd. DM.

SPD und Grüne hatten bei ihren Verhandlungen am Dienstag drei Bedingungen formuliert. Die Grünen hatten eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gefordert, die SPD 80 Pfennig für Fernpendler. Zudem sollten die Gesamtkosten mit Blick auf die angespannte Finanzsituation der Länder 1,2 Mrd. DM nicht überschreiten. Diese Bedingungen werden durch den Vorschlag Eichels erfüllt.

Zum Ausgleich für die gestiegenen Kraftstoffkosten hatte die Regierung ursprünglich beschlossen, die Kilometerpauschale in eine Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln und von 70 auf 80 Pfennig je Kilometer zu erhöhen. Dies lehnten die Länder parteiübergreifend als zu teuer ab. Wenn die Pauschale rechtzeitig zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, muss der Vermittlungsausschuss am Donnerstag eine Lösung beschließen, die der Bundestag am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause verabschieden könnte. Der Bundesrat könnte dann in der Sitzung am 21. Dezember zustimmen.

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