SPD und Grüne besorgt
Schily plant offenbar Änderungen in der Asylpraxis

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant offenbar mehrere Änderungen in der Asylpraxis. Für diesen Fall muss der Sozialdemokrat allerdings mit heftigem Widerstand in der Koaltion rechnen.

ap BERLIN. Politiker von SPD und Grünen reagierten am Wochenende besorgt auf Berichte, wonach Schily die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte auf zwei Jahre befristen und dann erneut überprüfen wolle. Der Minister strebe an, das Einwanderungsgesetz mit Neuerungen im Asylrecht zu verknüpfen, hieß es.

Schily wird sein Einwanderungskonzept in wenigen Tagen der Öffentlichkeit präsentieren. Sein Ressort wollte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über ein "neues Papier aus dem Innenministerium" nicht kommentieren. Den Angaben zufolge sieht es die Einrichtung eines "gesonderten Kirchenkontingents" für Fälle vor, in denen sich Flüchtlinge in den Schutz der Kirchen begeben. Wenn die Kirchen die Kosten für die Asylsuchenden übernehmen, könnten sie in Härtefällen künftig selbst entscheiden, wer in Deutschland bleiben dürfe oder nicht.

Eigener Strafbestand "Täuschung über die Identität"

Das Ministerium prüft laut "Spiegel", ob ein eigener Straftatbestand "Täuschung über die Identität" für diejenigen Ausländer eingeführt werden kann, die falsche Angaben über ihre Personalien und ihr Heimatland machen. In diesem Zusammenhang plädiere das Papier dafür, bei Ausländern aus bestimmten Staaten bereits bei der Beantragung eines Visums Fingerabdrücke zu nehmen und Fotos zu machen.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Ausländern werde in dem Papier vorgeschlagen, Unternehmen, die Personen illegal beschäftigen, künftig von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Zudem sollten Ausländer verpflichtet werden, künftig eine fälschungssichere Arbeitserlaubnis mitzuführen. Entgegen anders lautenden Angaben sehe das Konzept auch vor, Zuwanderer künftig nach einem Punktesystem auszusuchen.

Bisherige Berichte, wonach das Asylrecht drastisch beschnitten werden solle, hatte das Ministerium bislang als Spekulation bezeichnet. Zu Schilys angeblichen Vorhaben, die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Asylberechtigte auf zwei Jahre zu befristen, äußerten Grünen-Chefin Claudia Roth und der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit verfassungsrechtliche Bedenken. In der "Frankfurter Rundschau" kündigte Veit an, Schily werde "Probleme mit der Fraktion" bekommen, wenn er tatsächlich einen solchen Plan habe.

FDP legt Konzept vor

Die FDP will deutlich mehr Ausländern die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen als SPD und Union. Das geht aus dem Einwanderungskonzept der Liberalen hervor, das am Wochenende weitgehend bekannt wurde. Darin heißt es, Einwanderung verschärfe nicht das Arbeitslosenproblem, sondern trage zu dessen Lösung bei.

"Der Fachkräftemangel bezieht sich nicht nur auf Akademiker. Es fehlen auch Arbeitskräfte etwa in der Gastronomie, im Pflegedienst sowie in der Metall- und Elektroindustrie." Auch Handwerk und Mittelstand müssten von der Zuwanderung profitieren. Konkrete Zahlenkontingente weist das Papier nicht auf. "Unser Entwurf enthält durchaus Chancen auf eine Einigung mit der rot-grünen Koalition", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, dem Berliner "Tagesspiegel". Die von der SPD-Fraktion vorgesehene Beschränkung auf Höchstqualifizierte akzeptiere die FDP nicht.

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