SPD und Grüne kritisieren fehlendes Finanzierungskonzept und soziale Schieflage - Faltlhauser warnt vor „Fallschirmspringermethoden“
Regierung und Union gegen FDP-Steuerkonzept

Die FDP will im Wahlkampf mit der Steuerpolitik punkten. Die Steuersätze sollen kräftig runter und das Paragrafendickicht radikal vereinfacht werden. Für SPD und Grüne sind die Pläne ein "Wolkenkuckucksheim". Aber auch die Union beurteilt die Pläne des möglichen künftigen Koaltionspartners skeptisch.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP versprochen, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen sowie Bürger und Unternehmen kräftig zu entlasten. "Ich werde einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn ein niedrigeres, gerechteres Steuersystem darin verankert ist", erklärte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle.

Die FDP weigerte sich allerdings, konkrete Entlastungszahlen zu nennen. Die öffentlichen Haushalt würden die beträchtlichen Einnahmeausfälle jedoch verkraften, meinte der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms. Er verwies auf die zu erwartenden Selbstfinanzierungseffekte infolge von mehr Wachstum und Beschäftigung. Außerdem würde der Abbau von Steuervergünstigungen, beispielsweise der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Mehreinnahmen bringen. Die FDP arbeite überdies an einem drastischen Abbau von Subventionen.

Nach den FDP-Plänen gibt es künftig an Stelle von sieben nur noch eine Einkunftsart und drei Steuerstufen von 15, 25 und 35 %. Zur Zeit beginnt der linear-progressive Einkommensteuertarif bei 19,9 % und endet bei 48,5 %. Nach der rot-grünen Steuerreform sinken diese Sätze bis 2005 auf 15 und 42 % (siehe Grafik).

Den Grundfreibetrag, das so genannte steuerliche Existenzminimum von derzeit 7 235 Euro, möchte die FDP auf 7 500 Euro anheben. Nach der rot-grünen Steuerreform steigt der Grundfreibetrag bis 2005 auf 7 664 Euro. Allerdings erhalten nach dem FDP-Konzept auch alle Kinder den Grundfreibetrag. Zugleich will die FDP die bisherigen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Kinder streichen und das Kindergeld anpassen.

Der Stufentarif soll auch für die Kapitalgesellschaften gelten, die infolge der rot-grünen Steuerreform 2001 einen von der Höhe des Gewinns unabhängigen definitiven Körperschaftsteuersatz von 25 % zahlen. Ausschüttungen will die FDP bei der Kapitalgesellschaft immer mit 35 % besteuern. Beim Anteilseigner kann diese Steuer auf Antrag angerechnet werden. Auf diese Weise möchte die FDP die Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen, wieder herstellen.

Auch das rot-grüne Halbeinkünfteverfahren schafft die FDP damit ab, wonach Dividendeneinkünfte und Spekulationsgewinne beim Anteilseigner nur zur Hälfte dem individuellen Einkommensteuersatz unterliegen. Zudem werden Verkäufe von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die SPD und Grüne steuerfrei gestellt haben, belastet. Denn auch für Veräußerungen von Wirtschaftsgütern soll der Stufentarif gelten.

Wegen der angestrebten Gleichbehandlung aller Einkunftsarten fällt die Gewerbesteuer weg. Als Ausgleich für diese wichtigste kommunale Einnahmequelle erhalten die Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Den heutigen Zinsabschlag von 30 %, der auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird, ersetzt die FDP durch eine so genannte Abgeltungsteuer von 25 %, um die Kapitalflucht zu bekämpfen. Auf Antrag wird diese Steuer angerechnet oder erstattet. Zugleich wird der Sparerfreibetrag gestrichen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß monierte, dass die FDP die hohen Kosten für die öffentlichen Haushalte verschweige. Der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen bleibe vage. Das-Steuerkonzept der FDP sei ein "Wolkenkuckucksheim", sagte Poß. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sprach von "Populismus und sozialer Schieflage pur". Für den bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ist ein Stufentarif weder gerechter noch einfacher. Auch die Gewerbesteuer lasse sich nicht per "Fallschirmspringer-Methode" abschaffen. Das Handwerk begrüßte dagegen die Vorschläge.

In der Wisschenschaft stößt das FDP-Modell nur auf verhaltene Zustimmung. "Von einem Stufentarif verspricht man sich immer zu viel Vereinfachung" ,sagte Steuerrechtler Wolfgang Schön von der Universität Bonn dem Handelsblatt. Der Effekt für den einzelnen Bürger sei aber relativ gering. Wichtiger sei die Steuerermäßigung insgesamt. "Die muss aber auch finanziert werden."

Die wichtigste Aussage im FDP-Konzept sei deshalb das Bekenntnis zur Senkung der Staatsausgaben. "Ohne eine solche Senkung ist eine sinnvolle Steuerreform sicher nicht zu bewerkstelligen", betonte Schön.

Positiv bewertet er den Einheitstarif für Unternehmen von 35 %. Allerdings führe die Möglichkeit einer Anrechnung beim Anteilseigner wieder in die bekannten europarechtlichen Probleme. Sehr zu unterstützen sei die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Das ist eine sinnvolle Entlastung für die Unternehmen".

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