SPD und Grüne legen sich auf Votum vor der Sommerpause fest
Mehrheit im Bundestag für Rechtssicherheit steht

SPD und Grüne haben sich festgelegt, im Bundestag noch vor der Sommerpause die Gelder für ehemalige NS-Zwangsarbeiter frei zu geben. Das gaben der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck und das SPD-Mitglied in der Entschädigungsstiftung Dietmar Nietan am Freitag in Berlin bekannt.

ap BERLIN. Unklar sei noch, ob dies schon in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Ende Mai oder erst kurz danach stattfinden solle.

Hintergrund ist das New Yorker Berufungsurteil zur bedingungslosen Abweisung der Sammelklagen gegen deutsche Banken. Nietan sagte der Nachrichtenagentur AP, nun werde sich der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff unverzüglich mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft treffen. Dieses Verfahren sei mit der Wirtschaft verabredet. Danach werde Lambsdorff seine Einschätzung dem Bundestag mitteilen. Dort bestehe aber Konsens, dass man eine weitere Verzögerung der Auszahlungen nicht akzeptieren werde. Dass der Beschluss vor der Sommerpause gefasst werde, sei klar, sagte Nietan.

Ähnlich äußerte sich Beck nach einer Gesprächsrunde bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er hoffe, dass der Antrag zur Feststellung der Rechtssicherheit, die Voraussetzung für die Auszahlungen aus der mit zehn Mrd. DM bestückten Entschädigungsstiftung ist, von allen fünf Parlamentsfraktionen gemeinsam gestellt werde.

Lambsdorff: "Ein fabelhaftes Urteil"

Der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff ist nach eigenen Worten so gut wie sicher, dass die Entschädigung an ehemalige NS-Zwangsarbeiter im Sommer beginnen kann. "Eines kann ich glaube ich mit Sicherheit sagen, so weit man das Wort Sicherheit in diesen Fällen (...) überhaupt benutzen darf: Jetzt werden wir mit Sicherheit den Beschluss vor der Sommerpause haben und mit dem Auszahlungsprozess beginnen können", sagte Lambsdorff am Freitag nach Angaben des Deutschlandfunks.

Lambsdorff zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Berufungsurteil, mit dem am Donnerstagabend in New York die bedingungslose Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Banken angeordnet worden war. "Das ist ein fabelhaftes Urteil", sagte Lambsdorff. Die Berufungsrichter hätten vollkommen klar festgestellt, dass Gerichte in außenpolitischen Angelegenheiten der USA nichts zu suchen hätten.

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