Archiv
SPD und Grüne legen Streit bei Invalidenrente bei

Die Krankenkassen sollen im nächsten Jahr nicht mehr als 250 Mill. DM Beitragsleistungen für ihre erwerbsunfähigen Mitglieder selbst aufbringen müssen.

dpa BERLIN. SPD und Grüne haben am Montagabend ihren Streit um die Neuregelung der Invalidenrenten beigelegt. So sollen die Krankenkassen im nächsten Jahr nicht mehr als 250 Mill. DM Beitragsleistungen für ihre erwerbsunfähigen Mitglieder selbst aufbringen müssen. Sollte es zu höheren Belastungen der Kassen kommen, wird der Staat einspringen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, nach mehr als vierstündiger Verhandlung vor der Presse in Berlin.

Mit dieser "Deckelung" der Kassenbelastung bei der Invalidenrente soll ein Beitragsanstieg für die übrigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden, sagte Struck. Ziel der Koalition sei es, die Krankenkassenbeitrage stabil zu halten und die Lohnnebenkosten weiter zu senken, sagte Müller.

Wie der SPD-Fraktionschef weiter erläuterte, wolle man im nächsten Jahr die Auswirkungen der Neuregelung bei den Krankenkassen "sorgfältig beobachten". Um die künftige Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Erwerbsunfähige war es zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zum Streit gekommen. Beide hatten an dem Treffen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teilgenommen.

Mit der Einigung ist der Weg frei für die geplante Schlussabstimmung der Gesetzesreform an diesem Donnerstag im Bundestag. Auch bei dem weiteren Streitthema in der Koalition, der Einrichtung einer privaten Altersvorsorge, sei man auf gutem Wege, versicherten Struck und Müller.

Riester und Finanzminister Hans Eichel (SPD) waren überraschend übereingekommen, den Einstieg in die geförderte Privatvorsorge fürs Alter von 2001 auf 2002 zu verschieben. Die Grünen lehnen dies jedoch ab. Struck sagte dazu, die Rentenreform werde wie geplant an diesem Dienstag bei den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen zur Abstimmung anstehen. Noch bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien sollen dann am Dienstagabend bei einer weiteren Koalitionsrunde ausgeräumt werden. An dem Gespräch soll auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Als denkbar gilt, dass die Koalition im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesberatungen noch Änderungen an der Rentenreform vornehmen will. Struck kündigte weitere Gespräche mit den Gewerkschaften an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%