SPD und Grüne müssen neuen Anlauf nehmen
Zuwanderungsgesetz rückt erneut ins Zentrum der Innenpolitik

Das wichtigste Reformprojekt aus der vergangenen Legislaturperiode steht erneut auf der Tagesordnung der rot-grünen Koalition. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz gekippt hat, müssen SPD und Grüne im neuen Jahr einen neuen Anlauf nehmen.

HB/dpa BERLIN. Bei der schweren Niederlage für die Koalition ist es unerheblich, dass Karlsruhe nicht etwa das Gesetz selbst für verfassungswidrig erklärt hat, sondern ausschließlich sein Zustandekommen in der chaotischen Sitzung des Bundesrates am 22. März diesen Jahres. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hatte schon vor Wochen düstere Ahnungen: "Dann fangen wir von vorne an." Es wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, ob die Koalition die Kraft hat, die von fast allen gesellschaftlichen Gruppen geforderte Reform gegen den Widerstand der CDU/CSU und vor allem gegen die jetzt eindeutige Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat durchzubringen.

Das zu Ende gehende Jahr 2002 war bestimmt von großen innenpolitischen Projekten und der Reaktion auf die weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen. Wäre jetzt nicht wieder das Zuwanderungsgesetz auf Wiedervorlage geraten, wäre es für die rot-grüne Koalition in den kommenden vier Jahren vor allem um die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses gegangen.

Die Wirtschaft wartet

Nun wird aber erneut die Arbeit an dem Gesetz im Vordergrund stehen. Die Wirtschaft jedenfalls wartet darauf. Der Fachkräftemangel werde sich in absehbarer Zeit wegen des Bevölkerungsrückgangs weiter verschärfen, schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Ein Patentrezept dagegen gebe es zwar nicht, aber eine der Strategien "heißt Zuwanderung - aber im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten eine gesteuerte".

Eines ist für die Wirtschaftsanalytiker sicher: Ohne eine angemessene Zahl von jungen und qualifizierten Zuwanderern werden die Rentenkassen wegen der Überalterung noch stärker in Bedrängnis geraten. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz bewerten die Arbeitgeber grundsätzlich positiv. Kritik haben sie an Detailpunkten wie einer zu bürokratischen Bedarfsprüfung für fehlende Arbeitskräfte.

Auch über ein zweites wichtiges Vorhaben wird demnächst in Karlsruhe entschieden: das NPD-Verbot. Eigentlich hätte das von allen drei Verfassungsorganen - Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat - angestrebte Verfahren gegen die rechtsextreme Partei schon längst erledigt sein sollen. Dem stand aber eine peinliche V-Mann-Affäre entgegen. Im Januar setzte das Bundesverfassungsgericht alle schon anberaumten Prozesstermine ab. Bei der jetzt im neuen Jahr anstehenden Verhandlung müssen die Verfassungsrichter bewerten, welchen Stellenwert die Aussagen von V-Leuten haben. Sind sie der NPD zuzurechnen oder hat der Verfassungsschutz damit selbst Tatbestände geschaffen, die ein Verbot begründen sollen?

Bekämpfung islamistischer Terroristen

Ein ganz wesentlicher Teil der innenpolitischen Arbeit wird sich auch 2003 auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen richten. Ganz entgegen den überall regierenden Sparzwängen erhält Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im neuen Haushaltsjahr gut vier Milliarden Euro, das sind 9,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Kein anderes Ressort hat einen so hohen Zuwachs zu verzeichnen.

Im Bereich der inneren Sicherheit stehen einige Vorhaben an, die innerhalb der Koalition durchaus unterschiedlich gesehen werden. Das betrifft etwa biometrische Merkmale in Ausweisen oder die Drogenpolitik. Auf Wiedervorlage liegen zwei in der vergangenen Legislaturperiode stecken gebliebenen Reformvorhaben: Ein Anti- Diskriminierungsgesetz sowie mehr direkte Demokratie auf Bundesebene mit Volksentscheiden und Volksbegehren. Eine Daueraufgabe ist die Modernisierung der Bundesverwaltung, der sich das Innenministerium schon seit Jahren widmet.

Auf Widerstand könnte der angestrebte bessere Datenschutz für Arbeitnehmer stoßen. Auch ein Gentestgesetz birgt Konfliktpotenzial. Damit soll nach Vorstellung der Koalitionäre die Weitergabe sensibler Daten an Versicherungen und Arbeitgeber verboten werden. Zu den anspruchsvollen und bisher nicht verwirklichten Vorhaben zählt ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgen den Zugang zu Daten und Akten der Behörden öffnen soll. Von vielen Seiten gefordert, aber nur schwer umsetzbar dürfte ein weiteres höchst ambitioniertes Vorhaben sein. Die Reform des in der Verfassung festgeschriebenen, über Jahrzehnte weiter gewachsenen und in manchen Bereichen fragwürdig gewordenen System des Föderalismus ist bislang noch nie ernsthaft angegangen worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%