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SPD und Grüne streiten über Munitionsfabrik in der Türkei

Die von der Bundesregierung genehmigte Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei hat neuen Streit in der rot-grünen Koalition ausgelöst. Während Wirtschaftsminister Werner Müller die Entscheidung verteidigte, verurteilten die Grünen-Politiker Angelika Beer und Christian Simmert den Beschluss als nicht tragbar. Simmert verlangte am Freitag, die Grünen-Fraktion müsse nach Wegen suchen, um den Export noch zu verhindern.

ap BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Reinhard Bütikofer, warnte dagegen davor, "falsche Fronten aufzubauen". SPD-Verteidigungsexperte Manfred Opel nannte die Kritik "nicht nachvollziehbar".

Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag bestätigt, dass die hessische Firma Fritz Werner die Genehmigung für die Lieferung von Anlagen für eine türkische Munitionsfabrik erhalten hat. Die Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz" (Samstagausgabe) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, bei der bereits im Frühjahr erfolgten Abstimmung im Bundessicherheitsrat hätten Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen die Lieferung votiert, seien aber nun schon zum zweiten Mal überstimmt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, beide SPD, sowie der parteilose Müller hätten bereits der umstrittenen Lieferung eines Testpanzers an die Türkei zur Mehrheit verholfen.

Fischer erklärte am Freitagabend im ARD-Fernsehen, "dass solche Entscheidungen auch Kompromisscharakter tragen". Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sagte ebenfalls in der ARD, sie halte die Lieferung für falsch, "weil die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor hoch problematisch ist". Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Rezzo Schlauch, ließ erklären: "Die Fraktion hat keine Möglichkeit, an dieser Entscheidung etwas zu ändern, weil hier nach Recht und Gesetz entschieden wurde." Da die frühere Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen habe, sei dem Bundessicherheitsrat keine andere Wahl geblieben. Die Grünen hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie darüber nicht glücklich seien. Auch Werner Müller betonte, der Beschluss sei auf der Grundlage der neuen Rüstungsexportrichtlinien erfolgt.

Dagegen sprach die Grünen-Verteidigungsexpertin Beer gegenüber der "Rheinpfalz" von einem eindeutigen Verstoß gegen die Exportrichtlinien. In der "Frankfurter Rundschau" fügte sie hinzu, nachdem klar sei, dass keine deutschen Panzer an die Türkei geliefert werden dürften, müssten die gleichen Kriterien auch für andere Waffen und Munition gelten. In der "Rheinischen Post" verlangte sie die Einberufung eines koalitionsinternen Gremiums, das vor derart brisanten Beschlüssen beraten müsse.

Bütikofer sagte, wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei könnten die Grünen ein solches Geschäft keinesfalls begrüßen. Dennoch müssten auch Kritiker zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in ihrer Entscheidung nicht frei gewesen sei.

Opel sagte in mehreren Interviews, der Bau der Munitionsfabrik gehe auf NATO-Beschlüsse zur Einführung eines neuen Kalibers zurück. Im übrigen werde die Anlage von einem westeuropäischen Konsortium geliefert, an dem auch Franzosen und Belgier beteiligt seien.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, warf der Bundesregierung einen nicht verantwortbaren Zickzackkurs vor. "Es gibt im übrigen keine NATO-Partner erster und zweiter Klasse. Die Türkei muss genauso behandelt werden wie Griechenland auch", sagte er in der ARD.

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