SPD und Grüne unverändert
Umfrage: PDS rutscht unter fünf Prozent

Eine neue Emnid-Umfrage sieht eine christliberale Koalition bei 50 Prozent der Wählerstimmen, während die PDS nach dem Rücktritt von Gregor Gysi unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht.

Reuters BERLIN. Bei der "Sonntagsfrage" ermittelte das Emnid-Institut in der am Montag veröffentlichten Umfrage für CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt mehr als zuletzt: Die Union kommt knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl auf 41 Prozent, die FDP auf neun. Die PDS liegt dagegen nach dem Rücktritt Gysis als Berliner Wirtschaftssenator bei vier Prozent. Bisher hatten alle großen Institute die SED-Nachfolgepartei knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die PDS selbst legte eine Umfrage vor, in der dies auch jetzt noch der Fall ist. SPD und Grüne kommen laut Emnid unverändert auf 34 und sieben Prozent.

Am Montag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hannover den Wahlkampf der SPD offiziell eröffnet. Die SPD hatte den Auftakt wegen schlechter Umfragewerte um knapp drei Wochen vorgezogen.

Ohne PDS reichen 45 Prozent für Mehrheit

Die Frage, ob die PDS wieder in den Bundestag einzieht, dürfte die künftige Regierungskonstellation aus rechnerischen Gründen mitbestimmen. Wahlforscher rechnen damit, dass 45 bis 46 Prozent der Stimmen für die Mehrheit im Bundestag reichen, wenn die PDS draußen bleibt. In diesem Fall hätten also Union und FDP den aktuellen Emnid-Werten zufolge eine deutliche Mehrheit. In einem Fünf-Parteien-Parlament läge die Schwelle etwa bei einem Wert von 48 bis 49 Prozent und damit nur knapp unter dem aktuellen Emnid-Ergebnis für Union und FDP.

Allerdings kommt eine Partei auf jeden Fall in den Bundestag, wenn sie drei Direktmandate gewinnt. 1998 gewann die PDS vier Wahlkreise in Berlin, nach dem Neuzuschnitt der Wahlkreise der Hauptstadt gelten jedoch nur zwei als sicher.

Nach der von der PDS in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH liegt das Wählerpotenzial bundesweit bei 6,2 nach 5,2 Prozent vor vier Jahren. In Ostdeutschland betrage es 22,9 (1998: 21,1) Prozent, in den alten Bundesländern 2,1 (1,3) Prozent.

PDS ist zuversichtlich

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch konstatierte: "Spürbar ist, dass es offenkundig einen Ruck in der Partei gibt." Deshalb sei er zuversichtlich, dass die PDS mit etwa sechs Prozent gestärkt aus der Wahl hervorgehen werde. Vor vier Jahren war die PDS mit einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.

Gysi war vorige Woche zurückgetreten, weil er als Bundestagsabgeordneter dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt hatte. Gysi, der als populärster Politiker der PDS gilt, wird Bartsch zufolge in der heißen Phase des PDS-Wahlkampfes unter anderem in München, Köln, Dresden, Rostock und Schwerin auftreten. Neuer Berliner Wirtschaftssenator soll der bisherige PDS-Fraktionschef im Senat, Harald Wolf, werden.

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