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SPD und Grüne verteidigen Zeitplan für Bürgerversicherung

SPD und Grüne haben ihren Zeitplan für die Einführung einer Bürgerversicherung erst nach 2006 verteidigt. Bei der von der SPD im Grundsatz beschlossenen Bürgerversicherung sei immer klar gewesen, dass es sich um ein langfristiges Projekt handele.

dpa BERLIN. SPD und Grüne haben ihren Zeitplan für die Einführung einer Bürgerversicherung erst nach 2006 verteidigt. Bei der von der SPD im Grundsatz beschlossenen Bürgerversicherung sei immer klar gewesen, dass es sich um ein langfristiges Projekt handele.

Das betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag in einem ARD-Interview. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte: "Wir haben immer klar gemacht, dass ein Gesetzentwurf nicht im Schnellverfahren kommen soll." CDU, FDP und einige Verbände kritisierten die Bürgerversicherung grundsätzlich.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die prinzipielle Zustimmung der SPD-Spitze zur Einführung der Bürgerversicherung diene nur der Beruhigung der Partei. Das CDU-Modell der einheitlichen Kopfpauschale stelle den sozialen Ausgleich besser sicher. Die CDU will eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für jeden Versicherten einführen und für den sozialen Ausgleich etwa 25 Mrd. ? aus Steuermitteln einsetzen. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, nannte das Konzept Bürgerversicherung "unverantwortlich".

Der Grünen-Vorstand begrüßte, dass die SPD sich klar für die Einführung der Bürgerversicherung ausgesprochen hatte. Die von der SPD-Spitze am Sonntag einstimmig gebilligten Eckpunkte entsprächen im wesentlichen den Vorstellungen der Grünen, sagte Beer. Auch in ihrer Partei werde noch diskutiert. Die eigenen Eckpunkte wollen die Grünen beim Parteitag am 2. und 3. Oktober in Kiel vorlegen, sagte Beer.

Nach den Vorstellungen beider Parteien sollen auch Beamte und Selbständige in die mit einkommensabhängigen Beiträgen finanzierte Bürgerversicherung eintreten können. Alle Versicherten sollen frei zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen dürfen. Die Privatkassen müssten dazu auch einen Bürgertarif für Jedermann anbieten, bei dem auch Familienmitglieder kostenfrei mitversichert werden. Vollversicherungen bei Privatkassen gibt es bisher nur für Besserverdienende und ohne Mitversicherung von Familienmitgliedern ohne Einkommen. Beiträge sollen nicht mehr nur auf Arbeitseinkommen erhoben werden, sondern auch auf Kapitaleinkünfte.

Die Leiterin der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, Andrea Nahles, nannte den SPD-Zeitplan im Deutschlandradio "realistisch". Eine schnelle Durchsetzung sei mit einem von CDU und CSU dominierten Bundesrat nicht möglich, sagte Nahles. "Ich möchte nicht, dass wir hier - wie wir das auch beispielsweise bei Hartz erlebt haben - mit der CDU in Verhandlungen treten und die machen uns dann die Bürgerversicherung bis zur Unkenntlichkeit kaputt." Die SPD sei aber zu einer Beschleunigung der Entscheidung bereit, "wenn die CDU bereit ist, sich in ernster Weise mit dem Thema auseinanderzusetzen".

Das Handwerk kritisierte, dass Strukturreformen in Kranken- und Pflegeversicherung auf die nächste Legislaturperiode verschoben würden.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich gegen radikale Änderungen bei der Finanzierung der Kassenausgaben und erteilte damit Reformmodellen von SPD und CDU/CSU gleichermaßen eine Absage. Wenn eine Bürgerversicherung zu einem faktischen Aus für die Privatkassen führe, sei eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen. Der SPD-Entwurf sei aber "noch zu weich", um zu reagieren. Auch bei der Kopfpauschale der Union sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Ersatzkassen begrüßten dagegen die "Richtungsentscheidung" für eine Bürgerversicherung im Grundsatz.

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