SPD und Grüne wollen
Entscheidung über NRW-Koalition bis Ende Juni

SPD und Grüne wollen bis Ende Juni über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Bis dahin sollen die grundsätzlichen Differenzen zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden, sagten Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

HB/dpa DÜSSELDORF. Der Ausschuss hatte sich erstmals mit der seit drei Wochen anhaltenden Koalitionskrise befasst. SPD und Grüne hätten bei dieser ersten Runde "sehr grundsätzlich" über die Probleme des Landes und die Positionen in der Koalition gesprochen, sagte Steinbrück. Ob die Koalition eine "bessere Plattform" finden könne, werde erst am Ende des Klärungsprozesses entschieden, betonte Steinbrück erneut. Dabei gehe es nicht vorrangig um die Streitpunkte Metrorapid und Steinkohle. In erster Linie gehe es darum, alle Hürden für mehr Arbeitsplätze abzubauen. Der weitere Zeitplan von SPD und Grünen sieht vor, dass sich der Koalitionsausschuss in der übernächsten Woche trifft. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen Einzelfragen klären.

Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sagte, es seien sehr schwierige Fragen zu klären. SPD und Grüne hätten nur noch einen Versuch, sich zu einigen. "Dieser Klärungsprozess muss es jetzt bringen", sagte er. Auch Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sprach von schwierigen Verhandlungen der Koalitionspartner.

Höhn hatte sich vor Beginn der Sitzung zuversichtlich über den Fortbestand der rot-grünen Landesregierung geäußert. Die Grünen wollten die Koalition mit der SPD fortsetzen. "Wenn der Koalitionspartner das auch will, bekommen wir das hin", sagte sie. Nach der Koalitionsrunde sagte sie, sie sei in ihrer Beurteilung der Lage "hin und hergerissen".

Kurz vor Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Peter Eichenseher, seien Rücktritt von diesem Amt angekündigt. Er wolle dazu beitragen, dass Kritik an seiner Person der SPD nicht mehr als Vorwand dienen könne, sich der Lösung von Sachproblemen zu entziehen. Eichenseher ist ein entschiedener Kritiker des Metrorapid.

Die Grünen legten ein Eckpunktepapier für die Verhandlungen mit der SPD vor. In dem 16-seitigen Papier erläutern sie ihre bereits Anfang der Woche vorgestellten Positionen für die künftige Landespolitik. Zur Sanierung des Landeshaushalts schlagen sie die Einführung der 41-Stunden-Woche für Beamte sowie Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vor. Die SPD hatte am Donnerstag ein eigenes Papier für die Verhandlungen vorgestellt.

In den Streitpunkten mit der SPD bleiben die Grünen hart. So beharren sie weiterhin auf ein Aus für die Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010. Die SPD will die Förderung des Bergbaus dagegen über 2010 hinaus fortsetzen. Höhn sieht in dieser Frage allerdings Bewegung beim Koalitionspartner. Auch in der SPD gebe es Druck auf die Kohlesubventionen, sagte sie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%