SPD und PDS einigen sich auf Etat
Berliner Senat schnürt historisches Sparpaket

Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 hat der Berliner Senat das größte Sparpaket in der Geschichte der Stadt geschnürt.

dpa BERLIN. In allen Fachressorts werden die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich gekürzt. Insgesamt sollen die Sach- und Investitionsausgaben bis 2006 um jährlich 2,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Regierung aus SPD und PDS hatte sich am frühen Dienstagmorgen auf den Etat geeinigt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach angesichts der Vorgaben am Dienstag von "erstmals realistischen Zahlen. Da ist nichts geschönt". Nach den Worten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der rot-rote Senat jedoch sein Soll von einer Milliarde Euro Einsparvolumen in den beiden Jahren nicht ganz erreicht. "Wir bringen 370 Millionen Euro weniger, als wir wollten."

Nach Angaben Wowereits sinken die Mittel für Sozialhilfe bis 2003 um insgesamt 250 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen 6000 Sozialhilfeempfänger pro Jahr in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die Kosten dafür wurde bis 2003 auf 58,8 Millionen Euro beziffert.

Die Zuschüsse für die Privatschulen werden entgegen der ersten Planung bis 2004 nur um 4 und nicht um 7 Prozent gekürzt. An der Schließung von elf Bädern wird festgehalten. Zudem sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Die Jugendmittel werden um fünf Millionen Euro gekürzt.

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