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SPD und Union sehen gute Chancen für Föderalismus-Einigung

SPD und Union sehen gute Chancen für eine Einigung in der Föderalismuskommission. Die Vertreter von Bundesländern und Bundestag stehen vor einer Verständigung auf Kernpunkte der Verfassungsänderungen zur Reform der Bund-Länder- Beziehungen.

dpa BERLIN. SPD und Union sehen gute Chancen für eine Einigung in der Föderalismuskommission. Die Vertreter von Bundesländern und Bundestag stehen vor einer Verständigung auf Kernpunkte der Verfassungsänderungen zur Reform der Bund-Länder- Beziehungen.

Das sagte der rechtspolitische Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. In einem dpa-Gespräch schloss er ausdrücklich die Bildungspolitik ein: "Ein Scheitern können wir uns gar nicht mehr leisten", sagte Röttgen. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wird die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich sinken. Das werde einer der Erfolge der Föderalismuskommission sein, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Heute sind 60 Prozent der Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wir werden diese Zahl auf 35, höchstens 40 Prozent senken. Das schaffen wir."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben sich im Rahmen der Föderalismuskommission Beamte von Bund und Ländern im Streit um einen nationalen Stabilitätspakt darauf geeinigt, wie künftige Strafzahlungen an Brüssel aufgeteilt werden sollen. Sie werden fällig, wenn Deutschland dauerhaft ein Defizit von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweist. Laut Zeitung soll der Bund 65 Prozent der Strafzahlungen tragen, die Länder den Rest.

CSU-Chef Edmund Stoiber, der zusammen mit Müntefering die Kommission leitet, sieht im Abschlusstreffen des Gremiums am kommenden Freitag einen "maßgeblichen Prüfstein für die Reformfähigkeit Deutschlands". Stoiber sagte in der "Welt am Sonntag", der bisherige Erfolg der Kommissionsarbeit beruhe vor allem auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden Vorsitzenden. Müntefering, der am Sonntag erneut mit Stoiber zusammentreffen wollte, zeigte sich in der "FAS" optimistisch über die Erfolgsaussichten der Kommission: "Wir werden eine ganze Menge hinbekommen."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf dem Bund im Nachrichtenmagazin "Focus" dagegen vor, er stelle eine zwischen Bund und Ländern bereits gefundene Einigung in der Hochschulpolitik wieder in Frage. Der Bund wollte sich in der Hochschulrahmengesetzgebung auf Fragen des Zugangs und der Abschlüsse zurückziehen und die Qualitätssicherung in Länderhand lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager kritisierte die Kommissionsarbeit insgesamt: "In vielerlei Hinsicht entspricht das bisherige Ergebnis sicher weder den Notwendigkeiten noch den Erwartungen", sagte sie dem Magazin.

Müntefering und Stoiber wollen nach letzten Absprachen am Wochenende an diesem Montag ihre Vorschläge für die Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenten vorlegen. Am Dienstag werden sich damit die Fraktionen befassen. Am Freitag soll die Föderalismuskommission dann die Grundgesetzänderungen verabschieden. Sie müssen danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten passieren.

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