SPD unterstützt Riesters Gesetzentwurf – Union zu Verhandlungen bereit
Alle Arbeitnehmer erhalten Anspruch auf Betriebsrente

sm/kun BERLIN. Jeder Arbeitnehmer kann künftig von seinem Arbeitgeber die Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge verlangen. Voraussetzung ist, dass er dafür Teile seines Lohns verwendet. Das sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Rentenreform 2000 vor.

Die Einrichtung einer solchen betrieblichen Altersversorgung können sowohl einzelne Arbeitnehmer, Betriebsräte für das Unternehmen als auch Gewerkschaften für ganze Branchen verlangen. Die so genannte Entgeltumwandlung wird dann vom Staat so gefördert wie die neue private Vorsorge oder die meist noch günstigeren pauschal besteuerten Beiträge zu Lebensversicherungen.

Die neue Förderung sieht vor, dass Arbeitnehmer finanzielle Aufwendungen zur Privatvorsorge bis zu Höchstgrenzen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können oder eine direkte Zulage erhalten. Begünstigt werden neben privaten Rentenversicherungen auch Banksparpläne und Investmentfonds. Dabei muss aber mindestens die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge garantiert sein. Außerdem dürfen die angesparten Mittel nicht auf einmal, sondern nur im Rahmen langjähriger Auszahlungspläne zurückfließen.

Mit der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge will Riester die Lücke schließen, die durch die langfristige Niveausenkung der gesetzlichen Rente entsteht. Nach seinem Plan soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,3 % bis 2010 auf 18,7 % sinken. Bis 2020 soll er unter 20 % bleiben und bis 2030 nicht über 22 % steigen.

Das SPD-Präsidium stellte sich gestern hinter Riesters Pläne. Die erste Beratung im Bundestag solle Mitte November stattfinden, kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an. Er erwarte die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerschaft, Ottmar Schreiner, kritisierte die geplante Absenkung des Versorgungsniveaus. Die Grünen-Fraktion stimmte dem Riester-Entwurf gestern Abend zu. Die FDP fordert weiterhin die nachgelagerte Besteuerung der Renten. Die Union ist, so CDU-Chefin Angela Merkel, zu Verhandlungen bereit. Über Ablehnung oder Zustimmung werde aber erst nach der parlamentarischen Beratung entschieden.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%