SPD unzufrieden
CDU sieht sich als Wahlsieger in Niedersachsen

Die CDU sieht sich als klarer Sieger der Kommunalwahlen in Niedersachsen vom Sonntag und damit für die Landtagswahl 2003 gestärkt. "Das ist ein großartiges Ergebnis", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Friedbert Pflüger am Montag in Hannover. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) räumte ein, die Sozialdemokraten seien mit ihrem landesweiten Abschneiden unzufrieden. "Dass das landesweite Ergebnis nicht das ist, was wir uns vorgenommen haben, das ist doch klar."

dpa HANNOVER. Die CDU hatte bei den Wahlen am Sonntag mit 42,6 % ihre Stellung als stärkste politische Kraft in den Kommunen um 0,9 %punkte ausgebaut. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis legte die im Land allein regierende SPD um 0,1 Punkte zu und kam auf 38,6 %. Die Grünen blieben trotz Verlusten von 2,3 Punkten mit 6,7 % drittstärkste politische Kraft. Die FDP kam auf 6,2 %. Das bedeutet einen Zuwachs von 1,6 Punkten.

Die Beteiligung war so gering wie noch nie bei niedersächsischen Kommunalwahlen. Sie lag bei 56,2 %. Bei den Kommunalwahlen 1996 waren 64,5 % der Wahlberechtigten in die Stimmlokale gegangen - schon das war seinerzeit ein Negativrekord.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rebecca Harms, sagte: "Wir sind überhaupt nicht zufrieden." Dagegen meinte der FDP-Generalsekretär Philipp Rösler, die Liberalen seien jetzt "sehr optimistisch" für die Landtagswahlen.

Pflüger meinte zum Abschneiden der CDU: "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir im nächsten Jahr eine gute Ausgangsposition für die Auseinandersetzung mit Herrn Gabriel haben." Gabriel habe sein Ziel nicht erreicht, das Kommunalwahlergebnis aus der Zeit seines Vor- Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zu verbessern. Nicht zufrieden sei die CDU mit dem Ausgang der Wahl in Hannover, wo die CDU-Kandidatin Rita Pawelski bei der Oberbürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber Herbert Schmalstieg (SPD) verlor. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Überdruss an Herbert Schmalstieg nicht so groß war, wie wir dachten."

Die SPD gab der Debatte um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Mitschuld für ihr Ergebnis, das die Erwartungen nicht erfüllte. Scharping sei "nicht gerade hilfreich" gewesen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Edelgard Bulmahn in Hannover. Entscheidend sei aber gewesen, wie überzeugend die Politik und die Kandidaten der SPD am Ort waren. Bulmahn und Gabriel betonten, dass die Kommunalwahlen keine vorgezogene Bundestags- oder Landtagswahl gewesen seien. "Das Ergebnis lässt keinen Rückschluss auf die Bundes- oder Landespolitik zu", meinte der Regierungschef.

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