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SPD verfolgt Mindestlohn-Pläne vorerst nicht mehr

Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Die SPD-Spitze verständigte sich vor einem Treffen mit der DGB-Führung darauf, die von SPD-Parteichef Franz Müntefering im Sommer angestoßene Debatte vorerst nicht weiter zu verfolgen.

dpa BERLIN. Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Die SPD-Spitze verständigte sich vor einem Treffen mit der DGB-Führung darauf, die von SPD-Parteichef Franz Müntefering im Sommer angestoßene Debatte vorerst nicht weiter zu verfolgen.

"Wir sind noch nicht soweit", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von "Spiegelfechtereien" Münteferings, mit denen er "die Gewerkschaften und die Linken in der SPD bei der Stange halten" wolle.

Benneter sagte, die SPD werde weiter mit den Gewerkschaften darüber sprechen, wie der gesamte Niedriglohnbereich geregelt werden könne. Er verwies darauf, dass immer mehr Branchen unter Tarif bezahlten. Mit konkreten Vorschlägen wolle man sich aber Zeit lassen.

Im Präsidium hieß es, dass es derzeit keine Chancen für die Einführung eines Mindestlohns gebe. Die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats könne nur umgangen werden, wenn ein solcher Mindestlohn gesetzlich für alle Branchen vorgeschrieben würde. Dies wird aber von Teilen der Gewerkschaften abgelehnt.

Besonders Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten sich in der SPD gegen den Vorschlag ausgesprochen. Beide wollen Lohnfragen weiter allein den Tarifparteien überlassen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) plädierte für die regelmäßige Vorlage eines "Tarifspiegels Niedriglöhne". Im "Handelsblatt" verwies er auf das Vorbild des Mietspiegels. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU regte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen an.

Mindestlöhne sollen in erster Linie Arbeitnehmern das Existenzminimum sichern. In allen anderen großen europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien ist ein Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben. Nur in der deutschen Bauindustrie gibt es bereits eine solche Regelung. Bei den Gewerkschaften ist die Einführung umstritten. Gefordert wird sie vor allem von den Gewerkschaften ver.di und Nahrung - Genuss - Gaststätten, während Organisationen wie die IG Bergbau, Chemie, Energie und die Bahngewerkschaft Transnet strikt dagegen sind. Die IG Metall hat vorgeschlagen, jeweils den untersten tariflichen Lohn einer Branche gesetzlich als Mindestlohn festzulegen.

Bei der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am Abend in Berlin sollte auch über die Zukunft des deutschen Mitbestimmungsmodells in europäischen Konzernen gesprochen werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Integration von Ausländern, die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die vom DGB geforderte Initiative für eine Wachstumsstrategie auf nationaler Ebene.

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