SPD verlegt als Reaktion den Beginn des Straßenwahlkampfes um 18 Tage nach vorne
Schlechte Umfragen machen Kanzler nervös

Nicht erst am 23. August, sondern bereits am 5. August will die SPD nun mit der "heißen Wahlkampfphase" beginnen. Dies hat das SPD-Präsidium am Montag beschlossen.

ink BERLIN. Der Grund: die schlechten Umfrageergebnisse der letzten Tage. Die Partei müsse diesen Eindruck schnell zerstreuen, sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag. Dazu soll der mobile SPD-Wahlkampftruck nun genau 18 Tage früher auf dei Reise geschickt werden.

Sowohl die Debatte um den Wechsel an der Telekom-Spitze als auch die Entlassung Rudolf Scharpings als Verteidigungsminister hätten ins Kontor geschlagen. Allerdings verweist Müntefering darauf, dass die Stimmung (minus 5 Prozent für die SPD in den Umfragen) schlechter sei als die Prognose - dort war die SPD bei der Sonntagsfrage nur um ein Prozent abgerutscht. Sie liegt allerdings - je nach Umfrageinstitut - nun schon bis zu acht Prozentpunkten hinter der Union.

Es war Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder selbst, der am Wochenende nach der Veröffentlichung der Umfragen entschied, die Partei müsse einen Gang zulegen. Denn erstmals muss sich Schröder auch um seine eigene Popularität sorgen. In den Umfragen war er gegenüber Edmund Stoiber massiv abgerutscht. Zwar liegt er bei den Sympathiewerten immer noch vor dem CSU-Herausforderer - aber nicht mehr so stark, dass die SPD ihre Hoffnung auf eine Wiederwahl der Regierung allein auf den "Schröder-Faktor" aufbauen kann.

Dazu kommt erheblicher Unmut in der Partei über den nach Meinung einiger Sozialdemokraten und Grüner schleppend verlaufenden Wahlkampf. Während Wahlkampfchef Matthias Machnig stets die These vertreten hatte, die letzten sechs Wochen seien entscheidend, sorgen sich andere, dass die SPD dann schon mit einem kaum noch abzustreifenden Verliererimage in die heiße Wahlkampfphase gehen würde. Der neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktionschef, Ludwig Stiegler, hatte mehrfach betont: "Während die anderen (d.h. die Union) schon auf neun kochen, köcheln wir immer noch auf drei." Dies wurde am Montag auch als Kritik an dem zögerlichen Wahlkampfauftritt der Wahlkampfzentrale "Kampa" verstanden.

Dort gibt man den Vorwurf allerdings zurück. So hatte es in den vergangenen Tagen Spannungen zwischen "Kampa"-Chef Machnig und der nordrhein-westfälischen SPD gegeben, in der der Wahlkampfmanager noch nicht die nötigen Mobilisierunganstrengungen ausgemacht haben will. Was wiederum Ministerpräsident Wolfgang Clement erzürnte. Generalsekretär Müntefering, selbst aus NRW, stellte sich nun klar auf Seiten des Landesverbandes und meinte, die Mobilisierung klappe dort genauso gut wie anderswo. Oder so schlecht. "Denn wir müssen überall aufholen", betonte Müntefering.

Als glücklichen Umstand sehen die nervös gewordenen Sozialdemokraten nun mittlerweile, dass durch die nötige Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Peter Struck- eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt werden musste: Dies führte dazu, dass viele Genossen ihren Urlaub unterbrachen und die nervöse Stimmung schneller zu spüren bekamen. "Und die Angst hat bekanntlich einen erheblichen Mobilisierungseffekt", meint ein "Kampa"-Mitarbeiter.

Thematisch dagegen, das machte Müntefering klar, soll es keine inhaltliche Änderung des SPD-Wahlkampfkonzeptes geben: Zentrales Thema bleibt die Debatte über die Arbeit der Hartz-Kommission. Damit will die SPD ihr Ansehen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufpolieren.

Indem sich sowohl die Partei (18.8.), das Kabinett als auch der Bundestag (12.9.) mit den Hartz-Vorschlägen beschäftigen, soll das Thema bis zum Wahltag am 22. September präsent bleibt - auch wenn die Kommission selbst sich bereits am 8. August auf einen Liste mit Vorschlägen einigen will. Zweiter großer Baustein wird dann laut Müntefering noch Mittelstandsoffensive sein.

Quelle: Handelsblatt

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