SPD verliert dramatisch
CDU kann in Thüringen alleine regieren

Die CDU in Thüringen kann trotz Verlusten die nächsten fünf Jahren weiter alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus nach Hochrechnungen von ARD und ZDF zwar etwa sieben Prozentpunkte, da jedoch die SPD weiter absackte, konnten die Christdemokraten wegen des erneuten Scheiterns von Grünen und FDP an der Fünf-Prozent-Klausel aber die absolute Mehrheit der Mandate verteidigen.

HB ERFURT. Die Sozialdemokraten mussten das schlechteste Ergebnis in Thüringen und eines der bundesweit schlechtesten bei Landtagswahlen hinnehmen. Die PDS erzielte ihr bundesweit bestes Landtagsergebnis. Die Grünen und die FDP scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Zunächst hatte es nach einer Zitterpartie für die CDU-Alleinregierung ausgesehen, weil die Grünen nach einer Hochrechnung zunächst bei fünf Prozent lagen. Für die Grünen ist es dennoch das beste Landtagsergebnis im Osten seit zehn Jahren. Die Union verteidigte ihre Vormachtstellung im Bundesrat. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel reklamierte für die Union bereits ein noch stärkeres Mitspracherecht im Bund.

Die CDU hat ihren Wahlsieg nach Ansicht von Wahlforschern vor allem dem Ärger der Wähler über die rot-grüne Bundesregierung und der Popularität von Althaus zu verdanken. Allerdings wünschten sich 55 % ein Ende der CDU-Alleinregierung. Nach einer ARD-Umfrage meinten 60 %, die SPD habe einen Denkzettel für ihre Politik im Bund verdient. Politologen werteten den Einbruch der SPD als "Desaster" für die Bundesregierung.

Althaus sagte: "Die Botschaft heißt: Auch in Berlin muss eine andere Politik für Deutschland gemacht werden." SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie räumte eine "sehr bittere Niederlage" ein und ließ offen, ob er wie angekündigt den Posten als Parlamentarischer Bildungsstaatssekretär in Berlin aufgibt. In der Thüringer SPD wurde bereits der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. PDS - Spitzenkandidat Bodo Ramelow wies Deutungen aus CDU und SPD zurück, dass der Erfolg seiner Partei auf Protestwähler zurückgeht.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sprach von einem "bitteren Ergebnis" und kündigte Konsequenzen an. Grünen - Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht vom knappen Scheitern in Thüringen. Die PDS hat laut Parteichef Lothar Bisky "die Konsolidierung geschafft". Der FDP - Vorsitzende Guido Westerwelle räumte ein, das Wahlziel nicht erreicht zu haben.

Nach der ARD-Hochrechnung von Infratest dimap (22.56 Uhr) kam die seit fünf Jahren allein regierende CDU auf 44,1 %. Die PDS behauptete sich mit 25,7 %. Die SPD sackte auf 14,1 %. Die Grünen, die seit sechs Jahren in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten sind, lagen bei 4,4 % und kamen nicht in den Landtag. Die FDP scheiterte mit 3,6 %. Laut ZDF-Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen (22.55 Uhr) erreichte die CDU 43,2 %, PDS 26, SPD 14,5, Grüne 4,6 und FDP 3,6 %.

Laut den Hochrechnungen ergäbe sich folgende Mandatsverteilung: CDU 46 (ARD) oder 47 (ZDF) Mandate, PDS 27 (ARD) oder 28 (ZDF), SPD 15 (beide). Bisher hatte die CDU 49, die PDS 21 und die SPD 18 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei 53,8 % und damit deutlich unter der von 1999 mit 59,9 %. Zur Wahl aufgerufen waren knapp zwei Mill. Thüringer.

Die CDU verlor im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren rund sieben Prozentpunkte. Unter Bernhard Vogel kam die CDU damals auf 51 %. Die PDS hatte 21,3 % erreicht, die SPD war bereits damals auf 18,5 % abgestürzt. Grüne (1,9 %) und FDP (1,1 %) kamen nicht in den Landtag. CDU-Landeschef Althaus hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst vor einem Jahr von Vogel übernommen. Der 45-Jährige setzte stets auf eine Fortsetzung seiner Alleinregierung. Thüringen wurde seit 1990 immer von CDU-geführten Kabinetten regiert.

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