SPD: Verlogener Ansatz
Teufel will Rundfunkstaatsvertrag ändern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will die Verflechtungen zwischen den politischen Parteien und den Medien in Deutschland überprüfen lassen. Durch eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages könne die Transparenz auf dem Mediensektor gestärkt werden, erklärte Teufel am Samstag in Stuttgart.

HB/dpa STUTTGART. Der CDU-Politiker schlug die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) als unabhängige Sachverständigenkommission vor. Hintergrund der Forderungen Teufels sind die Rundfunk- und Zeitungsbeteiligungen der SPD - Unternehmensholding DDVG in den Ländern.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sagte in Berlin, einerseits sei die Initiative für mehr Transparenz in den Medien nützlich, andererseits jedoch "zutiefst verlogen". Der CDU gehe es darum, die Medienbeteiligungen der SPD aufs Korn zu nehmen und die Partei in diesem Bereich zu enteignen.

Baden-Württemberg hatte erst Anfang dieses Jahres durch eine Änderung des Landesmediengesetzes die Zulassung von Rundfunksendern untersagt, an denen politische Parteien selbst oder über Treuhänder beteiligt sind. Der CDU-Regierungschef will seinen Vorschlag in der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz vorbringen.

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