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SPD vom Blockierer zum Blockadebrecher

dpa BONN. Bereits seit rund sechs Jahren ist in Deutschland um eine Steuerreform gerungen und heftig gestritten worden. Die alte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP scheiterte 1997 mit ihrem Konzept am Widerstand der SPD. Die wichtigsten Stationen der Steuerreform: November 1994 - Eine Kommission unter Vorsitz des Steuerprofessors Peter Bareis schlägt die radikale Vereinfachung des Steuerrechts vor. Finanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das Konzept als politisch nicht durchsetzbar ab. Februar 1995 - Gunnar Uldall (CDU) sorgt mit seinem Stufenmodell für Aufsehen. Es sieht nur noch drei Steuersätze vor: acht, 18 und 28 %. April 1996 - Hermann Otto Solms (FDP) schlägt einen Stufenplan mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 % vor. April 1996 - Die Bundesregierung kündigt mit ihrem "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" eine große Reform der Einkommensteuer zum Jahresbeginn 1999 an. Juli 1996 - Unter Leitung Waigels beginnt die Steuerreform- Kommission mit Politikern und Experten ihre Arbeit. Januar 1997 - Die Kommission präsentiert ihr Konzept: Sie bleibt bei einem linear steigenden Tarif. Der Eingangssatz soll von 26,9 auf 15 %, der Höchstsatz von 53 auf 35 % sinken. Zur Finanzierung ist eine stärkere Besteuerung auch von Schichtzuschlägen und Renten, die Abschaffung zahlreicher Steuervorteile und die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Unter dem Strich bleibt eine Entlastung der Bürger und Unternehmen um 20 bis 24 Mrd.. Februar 1997 - Ein Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und SPD-Chef Oskar Lafontaine markiert den Start der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. März 1997 - Die SPD bricht die Gespräche mit Hinweis auf Proteste von Bergleuten gegen eine Senkung der Kohlesubventionen ab. April 1997 - Nach wochenlangem Hin und Her kommt es zu einem neuen Steuergipfel, der aber scheitert. - Die Grünen legen ein radikales Steuermodell vor. 26. Juni 1997 - Der Bundestag verabschiedet die Steuergesetze. Juli 1997 - Der SPD-dominierte Bundesrat lehnt das Paket ab. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheitert ein Kompromiss. Die Bundesregierung kündigt ein zweites Vermittlungsverfahren an. 25. September 1997 - Letzter Kompromissversuch im Ausschuss. 17. Oktober 1997: Der Entwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des Steuerrechts scheitert endgültig im Bundesrat am Nein der SPD. 18. Dezember 1998: Der Bundestag billigt ein "Vorläufergesetz" der neuen rot-grünen Bundesregierung, das eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Senkung des Eingangs-Einkommensteuersatzes vorsieht und am 1. Januar 2000 in Kraft tritt. März 1999: Bundestag und Bundesrat beschließen gegen die Stimmen der Opposition die in den Vorberatungen mehrfach korrigierte dreistufige Steuerreform 1999/2000/2002. - Lafontaine tritt von seinen Ämtern als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zurück. Neuer Finanzchef wird Hans Eichel (SPD). Dezember 1999: Die Bundesregierung kündigt die dreistufige Steuerreform 2001/2003/2005 an. Vorgesehen ist eine Netto-Entlastung von zunächst 42,5 Mrd. DM. 21. Januar 2000: Die Unionsparteien legen ihre Reformpläne mit einer Netto-Einkommenssteuerentlastung von 50,5 Mrd. DM vor. 9. Februar 2000: Das Bundeskabinett stimmt der Gesetzesvorlage von Eichel zu. Schwerpunkte: Senkung des Einkommensteuertarifs und eine Unternehmensteuerreform 18. Mai 2000: Der Bundestag billigt die rot- grüne Steuerreform gegen den massiven Widerstand der Opposition. 9. Juni 2000: Alle 16 Länder rufen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. 15. Juni bis 4. Juli 2000: Nach fünf Sitzungen lehnt die Opposition im Vermittlungsausschuss ein Kompromissangebot von Rot-Grün ab. Da die Koalition im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, beginnt ein Werben um "neutrale" Länder, finanzielle Angebote werden gemacht. 14. Juli 2000: Der Bundesrat beschließt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen die Steuerreform. Notwendig wären 35 von 69 Stimmen gewesen.

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