SPD: "Vorschläge aus der Mottenkiste"
CDU fordert "Befreiungsschlag"

Die CDU hat angesichts der konjunkturellen Schwächephase in Deutschland einen "Befreiungsschlag" in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefordert. Die Unionsexperten Matthias Wissmann und Gunnar Uldall legten am Mittwochabend in Berlin dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Stichworte seien Erhöhung der Investitionen, Einschränkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Förderung regulärer Arbeitsverhältnisse etwa durch Kombi-Lohn-Modelle. Im Zentrum stehen jedoch Vorschläge für eine umfassende Steuerreform. Die SPD meinte, dies seien Vorschläge "aus der Mottenkiste".

dpa BERLIN. "Wir stehen an einer Weggabelung", sagte Wissmann, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. Das Wirtschaftswachstum verlangsame sich bereits seit einem Jahr und werde 2001 "eher in der Nähe von einem Prozent als in der Nähe von zwei Prozent" liegen.

Nach Feststellung der Bundesbank ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Frühjahr zum Stillstand gekommen. Das Plus gegenüber dem Vorjahr betrage nur noch ein Prozent. Staatliche Programme zur Ankurbelung der Konjunktur lehnt sie in ihrem August-Bericht aber ab. Für 2002 sei mit einer Belebung zu rechnen. Die Bundesbank-Spitze sprach sich auch gegen ein rasches Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform aus, wie Opposition und Teile der Wirtschaft fordern. Die Finanzpolitik des Bundes müsse langfristig und verlässlich angelegt sein, hieß es.

Wissmann meinte, ein großer Anteil an dem Konjunkturverlauf sei der Enttäuschung über die Steuerreform zuzuschreiben. Die finanziellen Auswirkungen seien dadurch relativiert worden, dass die Reform in mehreren Stufen erfolge. Neben dem Vorziehen der beiden Reformstufen von 2003 und 2005 forderten die CDU-Politiker erneut ein völlig neues und einfacheres Steuersystem.

CDU-Steuermodell von unionsgeführter Bundesregierung stets abgelehnt

Die Steuersätze sollten für alle Einkunftsarten gleich sein und sich in vier Stufen zwischen acht und 35 % bewegen, erläuterte Steuerexperte Uldall. Dessen schon früher vorgelegten ähnlichen Pläne hatte die unionsgeführte Regierung jedoch stets abgelehnt. Jetzt sollen sie nach Worten Wissmanns voraussichtlich in das Programm der CDU für den Bundestagswahlkampf 2002 einfließen. Gegenüber der Reform von Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde die Reform ab 2005 Entlastungen von 30 bis 40 Mrd. DM (20,5 Mrd. ?) bringen, die zur Hälfte durch die damit entfesselten Wachstumskräfte und zur anderen Hälfte durch Schließung von Steuerschlupflöchern finanziert werden könnten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß meinte, dass selbst CDU-geführte Bundesländer dies für nicht finanzierbar hielten. Ohne neue Schulden sei ein solches Programm nicht machbar. Poß: "Mit ihren aufgewärmten steuerpolitischen Konzepten eines Steuerstufenmodells soll die Wetterwende am Konjunkturhimmel herbeigezaubert werden." Seriöse Finanzpolitik sei das nicht.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kritisierte die am Vortag im Kabinett beschlossenen Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen als nicht ausreichend. "Der Mittelstand bleibt das Stiefkind der Politik der Bundesregierung", sagte er. Der Wirtschaftsweise Horst Siebert vom Institut für Weltwirtschaft Kiel forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Vereinbarung flexiblerer Lohnmodelle auf. Der "Bild"-Zeitung sagte er, auch Einsteigertarife für Arbeitslose dürften kein Tabu sein. Der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, bekräftigte die Forderung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze konsequent Überstunden abzubauen.

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