SPD-Vorstandssitzung
"Wohltuende Kanzlerworte"

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat bestätigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die derzeitige mangelnde Geschlossenheit der SPD vor der Partei-Führung scharf kritisiert hat.

HB BERLIN. In der Vorstandssitzung am Montag habe Schröder gesagt, wer glaube, dass er es besser könne, solle es machen, sagte Clement am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es habe sich aber niemand gemeldet. Schröder habe die Lage sehr klar, ruhig und "ohne große Lautstärke" geschildert. Sein Auftritt sei als "sehr ernst" verstanden worden.



"Wohltuende Kanzlerworte"

Clement wertete die Worte des Kanzlers aber ausdrücklich nicht als Rücktrittsdrohung. "Ich habe ehrlich gesagt die ganze Zeit da gehockt; es hat sich niemand gemeldet", fügte Clement hinzu. Auch er habe keine Ambitionen, Kanzler zu werden. Schröders ernstes Wort sei notwendig und wohltuend gewesen.

Regierung und SPD wollten das Zitat ebenfalls nicht als Rücktrittsdrohung verstanden wissen. "Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. In Regierungskreisen hieß es: "Weder gab es eine offene noch eine verkappte Rücktrittsdrohung." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Debatte zeige den Autoritätsverlust Schröders. Die FDP und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderten Schröder zu einer klaren steuerpolitischen Linie und mehr Führungsstärke auf.

Die beiden Zeitungen "Bild" und "Frankfurter Rundschau" hatten berichtet, Schröder habe insbesondere SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angegriffen. Dieser hatte sich aufgeschlossen gezeigt für Forderungen der SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

SPD nennt Berichterstattung intrigant und verfälschend

Scholz sagte im NDR, die Zeitungsberichte seien "eine intrigante und verfälschende Berichterstattung", die sich die Zeitungen oder "irgendwer anders" ausgedacht hätten. Es habe auch keinen Streit zwischen Schröder und Müntefering gegeben. In Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe "sehr eindringlich" auf die Geschlossenheit der SPD gedrungen. "In dem Maße, wie es gelingt, Vielstimmigkeit und Misstöne zu vermeiden, werden auch die Umfragewerte wieder steigen", habe die Botschaft Schröders gelautet.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der bei der Vermögensteuer mit dem Kanzler im Dissens liegt, sagte auf die Frage, ob er es besser als Schröder könne: "Nein, natürlich nicht." Er habe an der Vorstandssitzung nicht teilgenommen. "Ich glaube nicht, dass es Streit im Vorstand gibt, und ich glaube auch nicht, dass irgendetwas am Wackeln ist", sagte Gabriel Reuters-TV.

Die beiden Zeitungen hatten sich bei ihren Berichten auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung berufen. Schröder habe zudem gesagt: "Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen." In Hessen und Niedersachsen werden am 2. Februar 2003 die Landtage neu gewählt. Gabriel will den Vorschlag einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer von 1 Prozent noch im Januar in den Bundesrat einbringen und hofft auf Zustimmung auch unionsregierter Länder nach den Wahlen.

Schröder kritisiert angeblich "andauerndes Stimmengewirr"

In den Zeitungen hatte es darüber hinaus geheißen, Schröder habe in der Sitzung kritisiert, trotz mehrerer seiner Appelle sei es nicht gelungen, Geschlossenheit vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik zu erreichen. Er sei nicht bereit, das "andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren", zitierte "Bild" den Kanzler. Müntefering habe die Vorwürfe des Kanzlers mit der Äußerung gekontert, die Partei müsse wissen, was diskutiert werden solle und was nicht.

In den Zeitungen war von einer deprimierenden Atmosphäre in der Vorstandssitzung die Rede. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schröder in einer Sitzung der SPD-Führung Geschlossenheit angemahnt und von einer "Kakaphonie" der Stimmen gesprochen. Vor gut einem Jahr hatte Schröder im SPD-Präsidium indirekt mit Rücktritt gedroht. "Dann muss das eben ein Anderer machen", wurde er damals zitiert. Dabei ging es um die zunächst unsichere Bundestags-Mehrheit für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, den Schröder schließlich mit der Vertrauensfrage durchsetzte.

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte Reuters, er halte einen vorzeitigen Regierungswechsel nicht für wahrscheinlich. "Schröder hat Glück, dass er keine Rivalen hat." Dies schließe auch Clement ein, der älter als Schröder sei. Clement wies Spekulationen, er könne die Führung einer großen Koalition anstreben, zurück. "Ich gebe keinen Anlass, und ich will keinen Anlass geben", sagte er vor Journalisten. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, das Erscheinungsbild der Regierung sei chaotisch und widersprüchlich. "Dieser Politik fehlt das Leitbild." Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle.

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