SPD-Wahlprogramm vorgestellt
Schröder hält sich alles offen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich trotz des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit den Grünen im SPD-Wahlprogramm auch andere Koalitionsoptionen offen gehalten.

Reuters BERLIN. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms sagte Schröder am Mittwoch in Berlin, die rot-grüne Koalition habe gut gearbeitet. "Daher kann sie und soll sie auch weiterarbeiten", wenn die Wähler sie insgesamt bei der Bundestagswahl am 22. September damit beauftragten. "Ansonsten ist es gut, Optionen zu haben", sagte er auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der FDP. "Wir wollen schon diese Optionen behalten." Die SPD werde keinen Koalitions- oder Lagerwahlkampf führen, sondern das Ziel verfolgen, die SPD zur stärksten Fraktion zu machen und so dafür zu sorgen, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Eine Fortsetzung von Rot-Grün sei die "zweite Priorität" nach der Stärkung der SPD.

Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den Grünen war nach SPD-Angaben am Dienstagabend in einer Vorstandssitzung in den Entwurf des Programms eingefügt worden, den der Vorstand dann einstimmig beschloss. Die Parteilinke gab ihren Widerstand gegen das Programm auf, nachdem nach Angaben ihrer Sprecherin Andrea Nahles in den Text kurzfristig auch eine Beschäftigungsgarantie für Schulabgänger und Zusagen über die Höhe der Arbeitslosenhilfe eingefügt wurden. Ihren Angaben zufolge heißt es im Text nun auch, dass höhere Vermögen einen Beitrag zu den Zukunftsausgaben leisten sollen. Das von der Parteilinken favorisierte Instrument der Vermögenssteuer werde aber nicht genannt.

Schröder betonte, die ebenfalls ins Programm aufgenommene Absage an eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund sei keine Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. Diese Ablehnung bestehe seit langer Zeit, diskutiert worden sei nur, ob sie formal im Programm verankert werden solle, sagte Schröder. Die SPD hatte bei der Landtagswahl rund 16 Prozentpunkte auf etwa 20 Prozent der Stimmen verloren. Das schlechte Abschneiden war auch auf die Tolerierung der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner durch die PDS zurück geführt worden.

Das Programm soll bei einem Wahlparteitag der SPD am 2. Juni verabschiedet werden.

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