SPD wertet den Beschluss als Realitätsverlust
CDU-Landesvorstand erteilte Landowsky Verweis

Für den Berliner CDU-Landesvorstand ist die Spendenaffäre der Partei mit einem Verweis an Fraktionschef Klaus Landowsky abgeschlossen. Landowsky habe durch die Entgegennahme von 40 000 DM Barspenden gegen die verbindlichen Verhaltensregeln der CDU verstoßen und der Partei so Schaden zugefügt, begründete Generalsekretär Ingo Schmitt am Samstag den erteilten Verweis, der mit keinerlei weiteren Konsequenzen verbunden ist.

dpa BERLIN. Die SPD, die gemeinsam mit der CDU in einer großen Koalition regiert, wertete den Beschluss als weiteren Beleg für den Realitätsverlust der CDU. "Ich habe von der CDU nichts anderes erwartet. Die CDU ist gegenwärtig nicht bewegungs- und handlungsfähig", sagte SPD-Parteichef Peter Strieder. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin Landowskys Rücktritt, anderenfalls will die SPD ein Ende der Koalition und Neuwahlen. Ein zeitliches Ultimatum stellt sie allerdings nicht.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" (Montagausgabe) wird in der SPD derzeit darüber diskutiert, wer die Partei im Falle eines Bruchs der Koalition als Spitzenkandidat führen soll. Intern hätten sich führende Sozialdemokraten für Schulsenator Klaus Böger und für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ausgesprochen.

Unterdessen einigten sich Spitzen der großen Koalition und der Bankgesellschaft Berlin am Samstag darauf, die Immobiliengeschäfte des Konzerns neu zu ordnen. Durch riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte der Töchter Berlin Hyp, IBG und Landesbank war die Bankgesellschaft in eine Schieflage geraten. SPD-Parteichef Strieder kritisierte, Landowsky sei als langjähriger Vorstandschef der Berliner Hyp für die Finanzmisere der Bankgesellschaft mit verantwortlich.

Nach der massiven Kritik an einem unabgesicherten 550 Millionen- Kredit der Berlin Hyp für die Immobilienfirma Aubis hatte Landowsky seinen Bankjob aufgegeben. Zeitnah zu der Kreditvergabe hatte er 40 000 DM-Spenden der beiden Aubis-Geschäftsführer für die CDU angenommen.

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