SPD wie auch Union sehen sich durch Landtagswahlen im Aufwind
Schröder lässt erneute Koalition mit den Grünen offen

Eine erneute Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder noch keine beschlossene Sache. An Umweltminster Trittin will der SPD-Vorsitzende nach wie vor festhalten.

ap BERLIN. Der SPD-Vorsitzende sagte am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteiführung über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, nach der Etablierung der SPD als "bestimmende Kraft der Mitte" hätten sich neue Möglichkeiten ergeben. Er betonte darüber hinaus, er wolle sein Kabinett nicht mehr umbilden und an Umweltminister Jürgen Trittin festhalten.

Schröder sagte, die Sozialdemokraten hätten sich als "bestimmende Kraft der Mitte" etabliert, um die sich die kleinen Parteien "gerne gruppieren" dürften. Dadurch seien andere Möglichkeiten gegeben. Im Januar war Schröder mit seinem Vorschlag, im Bundestagswahl auf die Grünen zu setzen, in der SPD-Spitze auf deutlichen Widerstand gestoßen. "Ausdrücklich" begrüßte Schröder die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), die Koalition mit der FDP fortzusetzen und - trotz der rechnerischen Möglichkeit - gar nicht erst mit den Grünen zu verhandeln. Gut funktionierende Bündnisse sollten fortgesetzt werden, riet der Kanzler. Die FDP will nach Worten ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt erst 2002 über eine Koalitionsaussage auf Bundesebene entscheiden

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Trittin ist Sache der Grünen



Schröder betrachtet den Streit um Trittin in erster Linie als Sache der Grünen. Die SPD wolle sich nicht an der "Menschenjagd" beteiligen, die die Union auf Trittin eröffnet habe. Die Grünen sprachen sich für Trittin als Umweltminister aus. Wahlforscher führen das schwache Abschneiden der Partei bei den jüngsten Wahlen auch auf Trittins Skinhead-Vorwurf gegen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurück. Der Parteirat ermahnte Trittin, sich mit polarisierenden Äußerungen künftig zurückzuhalten. Trittin werde aber Minister bleiben, erklärte Grünen-Chef Fritz Kuhn

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Auch Union sieht sich im Aufwind

Ebenso wie die SPD sah auch die Union in den Zugewinnen vom Sonntag ein positives Signal für die Bundestagswahl 2002. Beide Seiten rechnen sich nun gute Chancen für einen Sieg aus. Der Ausgang der Wahl sei wieder offen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Allerdings sei dafür Geschlossenheit in der Union notwendig, betonte sie mit Blick auf den Streit um die Doppelspitze mit Fraktionschef Friedrich Merz.

Der Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg ist für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber "ein ganz wichtiges psychologisches Signal" für 2002. Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Union wolle Schröders "Politik der Beliebigkeit und Sprunghaftigkeit" klare Positionen entgegen setzen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einem wichtigen Schritt, 2002 erneut stärkste Kraft im Bund zu werden. Schröder kündigte an, SPD-Jungstar Ute Vogt noch dieses Jahr in die engere Parteiführung zu holen. Er deutete an, sich die SPD-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg sogar als seine Nachfolgerin vorstellen zu können.

Die FDP will trotz der Verluste am Sonntag an ihrem Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl festhalten. "Wir können es packen, wenn wir es wollen", sagte Gerhardt.

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