SPD will an dem Gesetz festhalten: Koch: Rot-grünes Steuerpaket hat keine Chance

SPD will an dem Gesetz festhalten
Koch: Rot-grünes Steuerpaket hat keine Chance

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat sich die CDU auf eine Ablehnung des rot-grünen Steuerpakets im Bundesrat festgelegt.

Reuters BERLIN. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz habe keine Chance mehr, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. "Das Gesetz wird definitiv nicht kommen." CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Ergebnis des Wahlsonntages sei eine deutliche Aufforderung an Bundesregierung, das Gesetz zurück zu ziehen. Auf die Frage, ob einzelne unionsregierte Länder angesichts leerer Kassen dem Paket nicht doch zustimmen könnten, sagte der Finanzexperte der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU): "Eine Zustimmung ist nicht denkbar. Die Linie der Union steht. Wir werden das Gesetz als Ganzes ablehnen."

SPD-Präsidium: Erwarten Vorschläge der Union

Das SPD-Präsidium und das Bundesfinanzministerium erklärten, die Koalition werde weiter an den geplanten Maßnahmen festhalten. Man erwarte Gegenvorschläge der Union. "Wenn der Bundesrat einzelne Maßnahmen nicht übernehmen will, werden wir zum Ersatz für die daraus resultierenden Einnahmeausfälle keine neuen Steuern vorschlagen. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer", heißt es in der nach Angaben von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einstimmig verabschiedeten Erklärung des SPD-Präsidiums.

Das Gesetzespaket der rot-grünen Koalition enthält 48 Einzelmaßnahmen. Es ist unter anderem eine generelle Besteuerung von Verkäufen aus Aktiengewinnen, eine höhere Steuerbelastung für Dienstwagenfahrer, eine Absenkung der Eigenheimzulage, höhere Mehrwertsteuersätze für einzelne Produkte, eine Mindeststeuer für Unternehmen und Kontrollmitteilungen über Bankkonten vorgesehen. Nach den bisherigen Planungen soll es am 21. Februar im Bundestag beschlossen werden und am 14. März in den Bundesrat gehen. Bleibt die Union bei ihrer Haltung, wird es wohl allenfalls zu einer Reform der Körperschaftssteuer bleiben.

Koch: Keine Steuererhöhungen in der Wirtschaftskrise

"Jeden Tag, an dem die Regierung noch darauf (auf dem Gesetz) herumreitet, kostet Arbeitsplätze", sagte Koch. Er forderte SPD und Grüne deshalb auf, keine Vorschläge mehr vorzulegen, die bekanntermaßen auf Ablehnung der Union stießen: "Wir machen keine Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise." Die Bundesregierung könne formal erzwingen, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss komme: "Es wird aber an der Lage nichts ändern." Koch und Merkel zeigten sich erneut bereit, an einer Reform der Körperschaftssteuer mitzuarbeiten. Merkel forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, dazu konkrete Vorschläge zu machen. Dies sei bislang nicht geschehen.

Meister sagte Reuters, "die Verteilung der Körperschaftsteuerguthaben muss auf eine Basis gestellt werden, die für die Wirtschaft und die öffentlichen Kassen verlässlich und verträglich ist." Aus unionsregierten Ländern hieß es, man lasse über eine zeitliche Streckung der vorhandenen Körperschaftssteuergutachten mit sich reden. 2001 und 2002 hatten viele Unternehmen die Gutachten ausgeschüttet und sich bereits gezahlte Steuern vom Finanzamt erstatten lassen. Dadurch kam es zu massiven Einbrüchen bei der Körperschaftsteuer.

Hendricks: 15 Milliarden Euro Körpergutschaftsguthaben

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) bezifferte die noch bei den Firmen verbliebenen Guthaben mit Stichtag 30. Dezember 2002 auf rund 15 Milliarden Euro. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte sie die Summe noch auf über 20 Milliarden taxiert. Nach ihren Aussagen soll das noch vorhandene Körperschaftsteuergutachten ausschüttungsabhängig und gleichmäßig auf den restlichen Übergangszeitraum verteilt werden. Der Zeitraum war bei Einführung der Steuerreform auf 15 Jahre beziffert worden. Von diesen verbleiben noch dreizehn.

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