SPD will Kohle auch nach 2010 fördern
NRW: Zukunft von Rot-Grün weiter in der Schwebe

Für die Fortsetzung der Koalition in Nordrhein- Westfalen verlangt die SPD des Landes von den Grünen eine konsequente Orientierung an den Erfordernissen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

HB/dpa DÜSSELDORF. Naturschutzbestimmungen dürften Investitionen "nicht verhindern oder über Gebühr verzögern", heißt es in einem Positionspapier der SPD für die Verhandlungen zur Lösung der Koalitionskrise. SPD - Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte am Mittwoch bei dessen Vorstellung, der Abbau der Arbeitslosigkeit müsse Vorrang haben. Nach Ansicht der Grünen gibt das Papier keine ausreichende Antwort auf die Probleme des Landes.

Steinbrück sagte, er wolle keinen neuen Koalitionsvertrag. Er legte aber auch kein Bekenntnis zum bisherigen Regierungsbündnis ab: Die Koalitionsfrage könne erst am Ende des Klärungsprozesses mit den Grünen beantwortet werden. Das vorgelegte SPD-Reformprogramm sei kein "Scheidungspapier" und beschreibe lediglich die Positionen, mit denen die SPD in die Gespräche mit den Grünen gehe. Steinbrück ließ offen, wie groß der Verhandlungsspielraum für seine Partei ist. Der SPD - Landesvorsitzende Harald Schartau sagte, das Papier sei "kein Vorspiel für einen galanten Sprung in eine andere Koalitionsehe". Der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen will am Freitag über die unterschiedlichen Positionen beraten.

Wenig Verhandlungsspielraum in Verkehrspolitik

SPD-Fraktionschef Edgar Moron sagte, in der Verkehrspolitik gebe es für die SPD keinen breiten Verhandlungsspielraum. Die SPD spricht sich für den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid aus und fordert den Ausbau der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Auch der Bau von Autobahnen soll fortgesetzt werden. In diesen Punkten gibt es teilweise große Differenzen zwischen beiden Parteien. Umstritten sind auch die Subventionen für den Steinkohlebergbau. Die Grünen wollen die Hilfen bis 2010 fortsetzen, die SPD will die Kohle auch danach weiter fördern.

Steinbrück forderte mehr Disziplin vom Koalitionspartner. Die Spitze der Grünen müsse ihre Führungsaufgabe wahrnehmen und verhindern, dass die Parteibasis immer wieder versuche, auf Umwegen die Umsetzung von Beschlüssen der rot-grünen Landesregierung zu verhindern. "Ich erwarte Courage", sagte er.

Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) bezeichnete das Reformprogramm der SPD als ein Papier aus der Rumpelkammer. Es gebe an vielen Stellen keine hinreichenden Antworten auf die Probleme des Landes, sagte er im Deutschlandradio. Auch Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte im ARD -"Morgenmagazin", das Papier biete keine neuen Lösungen. Die Grünen wollten mehr Reformen als die SPD. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, sind die Positionen der SPD "sehr weitschweifig" und bieten nichts Neues.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart begrüßte das SPD-Papier als deutlichen Schritt auf die Positionen der Liberalen zu. FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte in der "Westfälischen Rundschau" das Angebot seiner Partei, mit der SPD eine neue Regierung zu bilden.

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