SPD will Krise entschärfen
Auch ohne rot-grüne Mehrheit kein Koalitionsbruch

Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere führende Sozialdemokraten wollen die Koalitionskrise mit den Grünen wegen möglicher Bundeswehreinsätze im Afghanistan-Konflikt entschärfen. Ein Bruch des rot-grünen Bündnisses ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl stehe auch dann nicht zur Debatte, falls die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche keine eigene Mehrheit erhält, machte die SPD am Freitag deutlich.

dpa BERLIN. Vor allem bei den Grünen, aber auch bei den Sozialdemokraten, gibt es kritische bis ablehnende Stimmen gegen einen Bundeswehreinsatz.

Schröder signalisierte, dass er das Abstimmungsverhalten nicht zum Anlass für einen Bündniswechsel nehmen will. Der Regierungsantrag zur Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten, über den am nächsten Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird, sei an das gesamte Parlament gerichtet, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag. Man gehe bei dieser historischen Weichenstellung von einer sehr breiten Mehrheit aus. Es sei normal, dass sich SPD und Grüne wegen ihrer pazifistischen Tendenzen damit schwerer täten als die Konservativen.

Auch für SPD-Fraktionschef Peter Struck wäre es "keine Katastrophe", wenn die Koalition die eigene Mehrheit verpasst. Schröder könne trotzdem mit den Grünen weiterregieren. Auch für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist die eigene Mehrheit nicht entscheidend. Diese sei zwar "wünschenswert". Vorrang habe aber eine breite Mehrheit im Parlament, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Kanzler will bis zur Abstimmung persönlich bei skeptischen Abgeordneten Überzeugungsarbeit leisten. Am Dienstag will er in der Grünen-Fraktion, in der bis zu einem Drittel der 47 Abgeordneten zur Ablehnung neigen, um Zustimmung werben. Auch zur Sitzung der FDP - Abgeordneten, die wie die Union bereits breite Annahme signalisiert haben, hat er sich angesagt.

Anders als bei der Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz am 29. August, als 19 SPD-Abgeordnete mit Nein stimmten und Rot-Grün erstmals ohne eigene Mehrheit blieb, will die SPD-Führung bei dem Afghanistan-Votum auf die Zweifler in den eigenen Reihen keinen offenen Druck ausüben. Diese Zurückhaltung geschieht offensichtlich auch mit Blick auf den SPD-Parteitag in Nürnberg in der kommenden Woche. In SPD-Gliederungen waren die damaligen Pressionsversuche der Spitze bis hin zur Drohung des Mandatsverlustes kritisiert worden.

In der SPD-Fraktionsführung ist man zuversichtlich, dass die Zahl der Nein-Stimmen oder Enthaltungen in den eigenen Reihen auf eine Handvoll begrenzt werden kann. Bei einem fraktionsoffenen Abend der SPD-Fraktion am Donnerstag wurde zwar eine Reihe von kritischen Fragen zu dem Einsatz gestellt und auf die verbreitet ablehnende Stimmung an der Basis hingewiesen. Öffentlich ihr Nein angekündigt haben bislang aber erst die Parlamentarier Uwe Jens und Gudrun Roos. Der Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, will wie andere mit Ja stimmen.

Von Regierungsseite war keine Bereitschaft erkennbar, an dem Kabinettsbeschluss zur Bereitstellung deutscher Soldaten, der Grundlage für das Parlamentsvotum ist, nachträglich etwas zu ändern. Nach Union und FDP dringen jetzt auch Teile der Grünen darauf, die geplante Befristung des Mandats von bislang zwölf Monate zu verkürzen. Die Grünen wollen weiter erreichen, die Formulierungen zu den Einsatzgebieten und den Zielen zu präzisieren, um noch schwankenden Abgeordneten ein Ja zu erleichtern. Darüber beriet am Freitagnachmittag die Fraktion erneut in Berlin. Regierungssprecher Heye sagte, Änderungen am Kabinettstext seien nicht erforderlich. Das Parlament könne jederzeit die Regierung auffordern, zu allen Sachverhalten Stellung zu nehmen.

Nach Ansicht der Union zeugen die Äußerungen aus dem Regierungslager, nach denen eine eigene Mehrheit nicht unbedingt erforderlich sei, von einem "abenteuerlichen Demokratieverständnis". Die Debatte verlaufe nach dem Motto: die Koalition könne ruhig weiter streiten, die Opposition besorge schon die Mehrheiten für die Regierung, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer.

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