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SPD will neue Reformen sozial besser abfedern

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD bei künftigen Reformschritten stärker als bisher auf soziale Ausgewogenheit achten. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte für die Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat konkrete Beschlüsse an.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD bei künftigen Reformschritten stärker als bisher auf soziale Ausgewogenheit achten. Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte für die Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat konkrete Beschlüsse an.

Er gehe davon aus, dass bei den Sitzungen am kommenden Montag «klarere Vorstellungen» über die nächsten Schritte formuliert werden, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der weitere Reform-Fahrplan müsse «garantieren, dass von dieser Agenda 2010 alle profitieren, auch die Schwachen».

Müntefering sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen aus. «Unser Ziel war und ist, dass solche Unternehmen maximal 50 Prozent ihres Gewinns verrechnen können», betonte er mit Blick auf die umstrittenen Abschreibungspläne des Telekommunikations-Konzerns Vodafone.

Die SPD schloss unterdessen vier bayerische IG-Metall-Funktionäre wegen ihrer Kritik an Schröders Reformkurs aus der Partei aus. Ein weiterer Gewerkschafter, der Weilheimer IG-Metall-Chef Günther Schachner, sowie der Hamburger Volkswirtschaftler Herbert Schui kündigten daraufhin ihren Austritt aus der SPD an.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck muss die SPD noch mehr Überzeugungsarbeit für die eingeleiteten Sozialreformen leisten. «Wir müssen die Unabänderlichkeit der Notwendigkeit intensiver erklären», sagte der SPD-Bundesvize in Mainz. Der frühere baden-württembergische Landesvorsitzende Ulrich Maurer sagte, die SPD drohe zur «Splitterpartei» zu werden, wenn sie ihren Kurs nicht ändere.

Die Jungsozialisten erwarten einen neuen «Aufschrei» in der SPD - Stammwählerschaft, wenn 2005 - wie derzeit geplant - die Zuammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tatsächlich in Kraft tritt. Die darin vorgesehenen massiven Einschnitte würden erneut viele «kleine Leute» treffen, kritisierte der scheidenden Juso- Vorsitzende Niels Annen. Er verlangte von der SPD einen «radikalen Neuanfang» mit den Schwerpunkten Bildungs- und Familienpolitik.

Die grüne Verbraucherministerin Renate Künast empfahl Rot-Grün: «Besser kämpfen, verkaufen und den politischen Gegner härter attackieren». Das Gesamtpaket der Reformen werde «zu wenig deutlich und streckenweise zu verzagt vorgetragen», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung».

Die jetzt ausgeschlossenen IG-Metall-Funktionäre hatten im März die Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (ASG) gegründet. Diese will sich jetzt als Verein organisieren. Ob eine Partei gegründet wird, ist noch offen. Darüber soll gemeinsam mit der Berliner «Wahlinitiative» bei einer Urabstimmung im Herbst entschieden werden. Die «Wahlinitiative» trifft sich am Sonntag in Berlin zu einer Bundeskonferenz.

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