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SPD will Neuregelung des Zahnersatzes aussetzen

Die SPD will die für das nächste Jahr geplante Neuregelung des Zahnersatzes aussetzen.

dpa BERLIN. Die SPD will die für das nächste Jahr geplante Neuregelung des Zahnersatzes aussetzen.

Man werde der Union vorschlagen, die bereits beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einer generellen Reform des Gesundheitswesens zurückzustellen, sagte der SPD-Vize Kurt Beck am Rande der SPD-Vorstandsklausur am Samstag in Berlin. Es lohne den bürokratischen Aufwand nicht.

Ursprünglich war Ende 2003 auf Druck der CDU bei der Gesundheitsreform eine Pauschalzahlung für den Zahnersatz vereinbart worden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der CDU vor gut einer Woche vorgeschlagen, die Zusatzpolice anders als mit der Union ausgehandelt über einen einkommensabhängigen Beitrag zu finanzieren. Schmidt hatte dies mit einem zu großen bürokratischen Aufwand der Pauschale begründet. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Samstag, es bleibe bei diesem Angebot an die CDU. In beiden Varianten soll der Arbeitnehmer aber allein für die Absicherung aufkommen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur neuen Zahnersatz-Versicherung vorzulegen. Merkel sagte am Samstag in Hannover, sie habe Schmidt gebeten, schnellstmöglich einen "gangbaren" Entwurf zu unterbreiten. Die CDU wolle keinen eigenen Vorschlag vorlegen.

Das Ministerium bestätigte den Eingang eines Briefs Merkels dazu. "Wir werden zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen", kündigte ihre Sprecherin an. Zuvor werde man aber in der nächsten Woche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen darüber sprechen.

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sprach sich für das Konzept Schmidts aus. "Ein einkommensabhängiger Beitrag für den Zahnersatz ist die unbürokratischste Lösung", sagte Seehofer dem Magazin "Focus". "Bis zur Beitragsbemessungsgrenze würde einfach von allen Bezügen bis zu 0,4 % abgezogen - vom Lohn, dem Arbeitslosengeld, der Betriebsrente und der gesetzlichen Rente."

Dagegen lehnte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk im "Focus" eine Änderung ab. Schmidts Vorstoß solle die CDU zurückweisen. Dies forderte auch die FDP-Fraktion.

Die Ersatzkassen forderten eine rasche Entscheidung. "Es ist hochdrängend, dass es hier zu Festlegungen kommt", sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände Vdak/AEV, Doris Pfeiffer, der dpa. Sie unterstützte den Vorstoß Schmidts. "Allerdings muss dann auf jeden Fall auf eine Wechseloption zur privaten Krankenversicherung verzichtet werden." Die Ersatzkassenverbände vertreten rund 25 Mill. Versicherte.

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