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SPD will vor Wahl Klarheit über FDP-Bündnis

Die Sozialdemokraten wollen sich noch vor der Bundestagswahl darauf festlegen, ob für sie eine Koalition mit der FDP nach dem 22. September überhaupt in Frage kommt.

dpa BERLIN. Seine Partei könne diese Frage nicht den gesamten Wahlkampf offen halten, erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin. Auch angesichts der aktuellen Vorwürfe wegen anti-semitischer Strömungen bei den Freien Demokraten müsse deshalb rechtzeitig eine Grenze gezogen werden.

Müntefering nannte es vom gegenwärtigen Standpunkt aus "ganz schwierig", sich mit der FDP nach der Wahl an einen Tisch zu setzen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Dies gelte auch im Blick auf das Wahlprogramm der FDP, das praktisch nur "soziale Kälte" ausstrahle. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle müsse deshalb überzeugend klar machen, ob er die Koalitionsfrage für seine Partei tatsächlich noch als offen betrachte. Müntefering wollte sich nicht darauf festlegen, ob die SPD im Falle einer sozial-liberalen Koalition im Bund NRW-Landeschef Jürgen Möllemann als Minister akzeptieren würde. Er verwies darauf, dass Koalitionspartner in der Regel über Personalfragen selbst entscheiden.

Der SPD-Manager sieht die Gefahr, dass das Thema des Anti- Semitismus im Wahlkampf instrumentalisiert und insbesondere von Möllemann genutzt werden könnte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein geplantes FDP-Plakat mit einem Bild Adolf Hitlers, das im zurückliegenden NRW-Wahlkampf nach Protesten zurückgezogen worden war. Nicht völlig auszuschließen sei auch ein "abgekartetes Spiel" zwischen Westerwelle und Möllemann im Fall des Ex-Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli.

"Skandalös" nannte Müntefering die Protestaktion von einigen PDS - Abgeordneten während der Rede von US-Präsident George W. Bush im Bundestag. Auch dieser Vorfall zeige, dass die PDS auf ganz lange Zeit für die SPD als Bündnispartner im Bund ausscheide.

Er zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihren deutlichen Umfragerückstand zur Union in den nächsten Wochen verringern wird. Bis Ende Juni solle zunächst der Einbruch nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wieder aufgeholt werden. Die SPD werde danach alles daran setzen, bis zur Sommerpause den Abstand zur Union einigermaßen wettzumachen. Der "letzte Wupp" für die SPD solle dann in der "heißen" Wahlkampfphase herausgeholt werden.

Nach Münteferings Worten bieten Wahlaussagen der Union genügend Angriffsflächen, um gegen den politischen Gegner zu punkten. Man werde jetzt für die notwendige Zuspitzung dieser Auseinandersetzung sorgen. Nach seinen Angaben wurden bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag verschiedene Vorschläge abgesprochen, die im Blick auf den Wahlkampf jetzt in Angriff genommen werden. Einzelheiten nannte er nicht.

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