SPD zufrieden
Opposition: Glaubwürdigkeit ist dahin

Der Rostocker Beschluss der Grünen zu Militäreinsätzen der Bundeswehr ist beim Koalitionspartner SPD als Stärkung der Bundesregierung bewertet worden. Die Oppositionsparteien gingen mit der Entscheidung des Parteitages dagegen scharf ins Gericht: CDU, CSU, FDP und PDS meinten am Sonntag übereinstimmend, die Grünen hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren.

dpa BERLIN/ROSTOCK. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vertrat die Ansicht, die Grünen hätten sich "im deutschen Parteienspektrum endgültig überflüssig gemacht". Sie hätten den Koalitionsbeschluss für einen Militäreinsatz der Bundeswehr nachträglich gebilligt, ohne sich für die Zukunft festzulegen. Mit dem "halbherzigen Beschluss" sei schon jetzt programmiert, dass Außenminister Joschka Fischer bei der nächsten schweren Entscheidung wieder im Regen stehe.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sieht in dem Beschluss der Grünen den endgültigen Abschied vom Kurs der uneingeschränkten Solidarität mit den USA, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfolge. Goppel: "Die Delegierten haben zwar den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt, sie haben ihre Zustimmung aber mit so vielen Einschränkungen versehen, dass von einer Zustimmung zur Politik der rot-grünen Regierung keine Rede sein kann." Schröder werde künftig in schwierigen Fragen auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein.

Für die FDP wertete die Generalsekretärin Cornelia Pieper das Votum von Rostock als Wendepunkt in der Geschichte der Grünen, der die Partei "unmittelbar in eine Glaubwürdigkeitskrise" führe. Die Regierungs-Grünen hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei durchtrennt. "Die Seele der Partei ist damit zerstört", sagte Pieper.

Für den außenpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, haben sich die Grünen "als Friedenspartei von der politischen Bühne verabschiedet". Die Delegierten in Rostock hätten sich im Wissen um die Folgen "für die Machtbeteiligung und gegen pazifistische Prinzipien entschieden".

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sieht die Regierung durch die Beschlüsse unterstützt. "Das ist eine Bestätigung des Kurses der Regierung und damit der Koalition", sagte der stellvertretende SPD-Chef am Sonntag der dpa. "Für die Bundeswehr gilt das vom Bundestag beschlossene Mandat und das allein zählt." Dieses Mandat könne und müsse nicht revidiert werden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte den Beschluss der Grünen zu Militäreinsätzen eine tragfähige Grundlage zur Fortsetzung der Koalition. Zugleich warnte er davor, derartige Regierungskrisen zu wiederholen. "Man sollte solche Situationen, wo eine Vertrauensfrage nötig ist, in der Zukunft vermeiden", sagte Müntefering der "Berliner Zeitung" (Montag).

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