SPD und PDS einigen sich auf Eckpunkte zur Sicherheitspolitik
PDS-Gruppen dürfen weiter beobachtet werden

Linksextremistische Gruppierungen innerhalb der PDS sollen auch bei Zustandekommen eines rot-roten Regierungsbündnisses in Berlin weiter vom Verfassungschutz beobachtet werden können.

ap BERLIN. Darauf einigten sich SPD und PDS am Montag in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Zudem legten sie einen Eckpunkte-Katalog für eine gemeinsame Sicherheitspolitik vor, der unter anderem eine Verschonung des polizeilichen Vollzugs vom Sparkurs vorsieht.

Der Verfassungsschutz werde weiter eigenständig darüber entscheiden, welche extremistischen Gruppierungen beobachtet würden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder. Es wäre "völlig falsch" Druck auf die Behörde auszuüben. PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich wies darauf hin, dass sich mit der Kommunistischen Plattform nur noch eine Gruppe aus der Berliner PDS im Visier der Verfassungsschützer befinde. Er gehe davon aus, dass die Behörde die Beoachtung dieser Gruppe in Kürze selbstständig beenden werde.

SPD und PDS einigten sich darauf, die Reform von Polizei und Verfassungsschutz weiter voranzutreiben. Polizeibeamte sollen künftig Kennzeichen tragen, damit sie etwa bei Demonstrationen identifiziert werden können. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll es auch künftig nicht geben. Ebenso sprachen sich die Verhandlungspartner gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zwecks Verhinderung extremistischer Aufmärsche aus.

Die Reiterstaffel der Polizei, das Polizeiorchester und die freiwillige Polizeireserve sollen aus Kostengründen aufgelöst werden. Zudem sollen Aufgaben aus dem "nicht-hoheitlichen Bereich" wie etwa Werkstätten an private Firmen übergeben werden. Ende

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