Spekulationen nach Moris angekündigtem Rücktritt
Japan: Vorzeitige Neuwahl bei regierenden Liberaldemokraten

In Japan verdichten sich die Gerüchte über einen Rücktritt von Ministerpräsident Yoshiro Mori bereits im kommenden Monat. Die Diskussion über seine Nachfolge als Regierungschef und Parteivorsitzender Liberaldemokratischen Partei hat begonnen. Moris Sympathiewerte waren in letzter Zeit stark gesunken.

ga/HB TOKIO. Fünf Spitzenpolitiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans (LPD) unter Führung von Generalsekretär Makoto Koga haben Ministerpräsident Yoshiro Mori am Wochenende faktisch zum Rücktritt gezwungen. Zwei Tage vor dem Parteitag der LDP wurde vereinbart, die im Herbst anstehende Neuwahl des Parteivorsitzenden vorzuverlegen.

Mit dem Rücktritt Moris von seinem Regierungsamt, der Neuwahl eines Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten und der Bildung einer neuen Koalitionsregierung wird jetzt in der ersten Aprilhälfte gerechnet. Seitens der Liberaldemokraten wurde mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen im Oberhaus und die bereits anberaumten Treffens Moris mit US-Präsident George W. Bush am 19. März und Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März allerdings argumentiert, von einer Rücktrittserklärung könne keine Rede sein.

Diskussion über die Nachfolge Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Komei-Partei (Soka Gakkai-Sekte), Takenori Kanzaki, es handele sich bei der jetzigen Entscheidung Moris "faktisch um eine Rücktrittserklärung". Spitzenvertreter der Soka-Gakkai-Sekte hatten bereits seit Ende Januar angesichts der wichtigen Kommunalwahl in Tokio im Juni und der Wahlen zu Oberhaus im Juli (Oberhaus auf Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten gedrängt.

Von der Konservativen Partei wurde am Sonntag erneut unmissverständlich deutlich gemacht, dass man sich als Nachfolger im Parteivorsitz und als Regierungschef den früheren Generalsekretär der LDP, Hiromu Nonaka wünscht. Der 75 Jahre alte Nonaka hatte maßgeblichen Anteil an der Bildung der Drei-Parteien-Koalition aus LDP, Konservativen und Komei-Partei, zu der er über langjährige enge Beziehungen verfügt.

Notprogramm soll Rezession verhindern Der Generalsekretär der Konservativen, Takeshi Noda, erklärte am Sonntag, dass für ihn der gegenwärtige Chef der Mori-Gruppe und frühere Gesundheits- und Postminister Junichiro Koizumi, der in den Medien immer wieder als potenzieller Nachfolger genannt wird, wegen seiner Pläne zur Privatisierung der Postsparkasse nicht akzeptabel sei.

Gegenwärtig ist der Ausgang des Machtkampfes unter den führenden Gruppen der LDP noch völlig offen. Deshalb konnte bislang auch noch keine Übereinkunft über den Termin und das Verfahren der vorgezogenen Neuwahl des Parteivorsitzenden erzielt werden.

Der Wirbel um die Rücktrittsspekulationen erfolgt zu einer Zeit, da die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt erneut in eine Rezession zu rutschen droht. Moris Zustimmungswerte waren nach einer Reihe verbaler Fehltritte, innerparteilicher Skandale und politischer Schnitzer von anfangs 40 % auf inzwischen unter 10 % abgesunken.

Ende letzter Woche hatte Japans Regierung ihr Notpaket vorgestellt, mit dem sie der angeschlagenen Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine helfen will. Die Pläne sehen niedrigere Steuern auf Dividenden und die Einrichtung eines privaten Fonds für Verkäufe von Überkreuzbeteiligungen der Unternehmen vor. Zudem fordert die Regierung darin die Bank von Japan zu einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik auf. Analysten vermissten in dem Katalog Vorschläge für tief greifende Strukturreformen. Regierungspolitiker äußerten sich erneut widersprüchlich über den Kurs der japanischen Währungspolitik.

Das Notpaket soll nach Angaben der Regierung vor allem den zuletzt arg unter Druck geratenen japanischen Aktienmärkten wieder Auftrieb verleihen. Dazu sei zum einen eine drastische Senkung der Steuern auf Aktiendividenden geplant, um Aktien als Anlageform wieder attraktiver zu machen. Darüber hinaus solle ein privater Fonds für den Aufkauf von Aktien eingerichtet werden, die wegen der Auflösung von Überkreuzbeteiligungen der Unternehmen verkauft werden.

Diese Veräußerungen kurz vor Ende des Fiskaljahres am 31. März waren laut Analysten ein Grund für die jüngsten Kursverluste japanischer Aktien. Der Nikkei-Index hatte sich in den letzten Tagen bereits etwas von seinem zuvor erreichten 15-Jahres-Tief erholt.

Analysten begrüßten, dass in dem Maßnahmenkatalog entgegen früherer Regierungspolitik keine expansiven fiskalpolitischen Schritte vorgesehen sind. Sie fragten sich aber, wer die Mittel für den Aktienaufkauf-Fonds bereitstellen solle, wenn die Regierung dies offenbar nicht plane. Außerdem dürften nicht nur Symptome bekämpft werden, sondern die wirtschaftlichen Probleme müssten an der Wurzel gepackt werden.

Von der Notnbank forderte die Regierung darüber hinaus eine weitere geldpolitische Lockerung, beispielsweise durch das Setzen eines Inflationsziels. Nach Einschätzung von Zentralbankchef Masaru Hayami ist ein solcher Schritt zumindest zum jetzigen Zeotpunkt aber keine Handlungsoption für die Zentralbank.

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