Spekulationen über mögliche Anwärter auf die Spitzenkandidatur
Einigkeit in der CDU über Berliner Neuwahlen

Die Berliner CDU sieht sich in der Debatte über einen Termin für Neuwahlen in der Hauptstadt im Einklang mit der Bundespartei. Die Forderung der Bundes-CDU nach schnellst möglichen Neuwahlen habe mit dem von SPD, PDS und Grünen befürworteten Termin am 23. September nichts tun, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach am Dienstag.

Reuters BERLIN. Diesen Termin halte die Berliner CDU nach wie vor für ungeeignet. "Da gibt es überhaupt keinen Dissens." CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag gesagt, die Führung der Bundes-CDU dringe auf rasche Neuwahlen. Spekulationen über mögliche Anwärter auf die CDU-Spitzenkandidatur wies Wambach zurück. Der amtierende Regierungschef Eberhard Diepgen stehe derzeit unangefochten an der Spitze der Berliner CDU.

Die CDU lehne es weiterhin ab, dass das Berliner Abgeordnetenhaus in den Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Selbstauflösung beschließen solle, sagte Wambach. Im Falle eines späteren Auflösungsbeschlusses sei der 23. September als Termin für Neuwahlen aber nicht einzuhalten. Die CDU habe jedoch stets betont, dass sie schnelle Neuwahlen wolle, sobald sich der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit nach einem Misstrauensvotum gegen Diepgen mit den Stimmen der PDS zum neuen Regierenden Bürgermeister wählen lasse. Am Dienstag will der Ältestenrat über die Forderung von SPD, PDS und Grünen beraten, durch eine Sondersitzung Wahlen am 23. September herbeizuführen.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel wies Spekulationen zurück, wonach Politiker aus der Bundes-CDU als mögliche Anwärter auf die Spitzenkandidatur gelten. "Der Landesverband hat gute Leute", sagte Steffel im ZDF. Regierungschef Diepgen werde am Wochenende entscheiden, ob er als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe. Mehrere CDU-Politiker haben den früheren Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidaten ins Gespräch gebracht.

Nachtragshaushalt verabschiedet

SPD, PDS und Grüne wollen Diepgen am kommenden Wochenende stürzen und den SPD-Spitzenkandidaten Wowereit zu seinem Nachfolger wählen. Die geplante Einbeziehung der PDS bei der Abstimmung ist bei der CDU auf massive Kritik gestoßen.

Am Dienstag verabschiedete der Senat nach Angaben einer Sprecherin einen Nachtragshaushalt für Berlin im Umfang von knapp 700 Mill. DM. Die große Koalition in der Hauptstadt war in Folge der schweren Haushalts- und Bankenkrise zerbrochen.

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