Spekulationen über Parteigründung
Türkischer Außenminister Cem tritt zurück

Mit dem Rücktritt von Außenminister Ismail Cem am Donnerstag hat sich die Regierungskrise in der Türkei ausgeweitet. Auch Wirtschaftsminister Kemal Dervis erklärte seinen Rücktritt, zog das Gesuch jedoch kurz darauf wieder zurück.

Reuters ANKARA. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit appellierte an die rund 35 Parlamentsabgeordneten, die in dieser Woche seine Demokratische Linkspartei (DSP) verlassen hatten, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Der gesundheitlich angeschlagene Ecevit hat einen Rücktritt bisher abgelehnt. Er versucht, vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden, obwohl sich inzwischen zwei der drei Koalitionsparteien dafür ausgesprochen haben.

Mit dem Rücktritt Cems erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Wahlen im November. Cem gab über die staatliche Nachrichtenagentur Anatolien bekannt, dass er auch die DSP verlasse. Der parteilose Dervis erklärte: "Auf Bitten des Präsidenten und des Ministerpräsidenten habe ich akzeptiert, dass mein Rücktrittsgesuch nicht in Kraft tritt." Dervis gilt als Architekt der Wirtschaftsreformen, auf deren Basis der Türkei vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Februar Hilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar zugesagt wurden. Am Mittwoch kam Dervis mit IWF-Vertretern zusammen, die die wirtschaftlichen Fortschritte der Türkei beurteilen sollten. Nach den Berichten über den Rücktritt Dervis' fiel die türkische Währung Lira vorübergehend auf einen neuen Tiefstand gegenüber dem Dollar. Nach einer Intervention der Zentralbank erholte sich die Lira.

Cem kündigte eine Erklärung zu seinem Rücktritt für Freitag an. Nach Cems Rücktritt, dem eine Signalwirkung nachgesagt wurde, steht der 77-jährige Ecevit weitgehend auf verlorenem Posten. "Ich fordere unsere Freunde auf, sich unter den Flügeln der weißen Taube wieder zu vereinen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung Ecevits. Die weiße Taube ist das Symbol der DSP. In den vergangenen Tagen hätten einige der Abgeordneten die Absichten derer erfüllt, die der DSP schaden wollten, erklärte Ecevit. Damit seien sie in eine Falle geraten. Unter den Abgeordneten, die aus der DSP austraten, waren auch sieben Minister.

Seit einem Treffen Cems mit Dervis und dem früheren Vize-Ministerpräsidenten Hüsamettin Özkan am Mittwochabend gab es Gerüchte, die drei wollten eine neue Partei der politischen Mitte gründen. Die Aktien- und Finanzmärkte reagierten positiv auf Spekulationen über eine eventuelle Parteigründung durch die drei Politiker. Die Erwartung, dass die drei zur Lösung der politischen Krise im Land beitragen könnten, habe den Märkten einen Impuls gegeben, hieß es. Der wichtigste Aktienindex stieg am Donnerstag nach Tagen langer Talfahrt im frühen Handel um zwei Prozent, fiel danach aber wieder ab und schloss bei 0,8 Prozent im Plus.

"Cem und Özkan sind starke politische Persönlichkeiten und sie haben die Unterstützung und meines Erachtens den Wunsch, eine starke politische Partei zu gründen", sagte der Volkswirt Marco Annunziata von der Deutschen Bank. "Bei jedem Szenario wird Dervis der Wirtschafts-Boss bleiben, und die Beziehungen der Türkei zum IWF halten", schrieb die Zeitung "Radikal" in einem Kommentar.

An den Märkten war zuvor die Sorge bestimmend, dass ein politisches Vakuum das IWF-Hilfsprogramm gefährden könnte. Die Kurse gingen seit Mai in den Keller, als Ecevit erkrankte und seine Abwesenheit die Differenzen in der Koalition verschärfte. Die daraufhin rapide steigenden Zinsen trieben die Staatsverschuldung in die Höhe und gefährdeten die leichten Ansätze einer Gesundung der Wirtschaft, die in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckte.

Cem war in den vergangenen fünf Jahren Außenminister der Türkei und genießt Ansehen auf diplomatischem Parkett. Er gehört zu den Befürwortern eines Beitritts der Türkei zu Europäischen Union (EU).

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