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Spekulationen um Stasi-Akten-Behörde

Auch 15 Jahre nach dem Mauerfall soll an der Stasiakten-Behörde nach Ansicht aller Bundestagsparteien nicht gerüttelt werden. Überlegungen zur Abwicklung der Behörde von Marianne Birthler wurden am Freitag zurückgewiesen.

dpa BERLIN. Auch 15 Jahre nach dem Mauerfall soll an der Stasiakten-Behörde nach Ansicht aller Bundestagsparteien nicht gerüttelt werden. Überlegungen zur Abwicklung der Behörde von Marianne Birthler wurden am Freitag zurückgewiesen.

Auch die Bundesregierung sah eine Zukunft für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) dementierte, dass die Behörde vor dem Aus stehe. Sie solle aber in einem Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebunden werden.

Birthler erklärte, mit dem Dementi sei hoffentlich der unselige Versuch beendet, die Arbeit ihrer Behörde einzuschränken. Sie wandte sich mit einem Brief an den Bundestag. Über die Zukunft von Akten und Behörde müsse der Gesetzgeber entscheiden. Die Aufgaben der Bundesbeauftragten seien per Gesetz geregelt, unterstrich Birthler. Änderungen lägen nicht bei der Exekutive.

Nach einem internen Strategiepapier aus dem Hause Weiss, aus dem die "Berliner Zeitung" zitiert hatte, sollte die Birthler-Behörde in das Koblenzer Bundesarchiv integriert, ihre Bildungs- und Forschungsaufgaben an Institute übertragen werden. Das käme einem Aus der Behörde gleich, hieß es. Vor einer Woche hatte Innenminister Otto Schily (SPD) bekannt gegeben, dass die Zuständigkeit der Birthler Behörde - aus seinem Bereich an die Kulturstaatsministerin ab Januar 2005 übergehen soll.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte: "Ich sehe in überschaubarem Zeitraum kein Ende." Die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch über einen langen Zeitraum bestehen bleiben.

Weiss erklärte, "die Birthler-Behörde wird nicht angetastet". Ein gegensätzliches Papier aus ihrem Hause sei gegenstandslos geworden. Bei einem Gespräch mit Birthler sei vereinbart worden, eine langfristige Perspektive für die Behörde zu entwickeln und sie aufzuwerten. "Um die neue Konzeption zu erarbeiten, wird Marianne Birthler meine Hauptpartnerin sein."

Die Erungenschaften der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung würden nicht geschleift, betonte Weiss. Sie sei überzeugt, dass ein "starker Geschichtsverbund" geschaffen werden könne, "der allen Facetten der Erinnerungsarbeit genügt" und dem nicht Einseitigkeit vorgeworfen werden könne.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Netzeitung", eine strukturelle Neuordnung der Behörde sei zwar notwendig. Abwicklungs- Überlegungen seien aber irrelevant, wenn sie nicht mit dem Parlament besprochen würden. Das Innenministerium solle den Bundestags- Innenausschuss am kommenden Mittwoch informieren.

Die Grünen-Bundestagsfraktion warnte vor einer Zerschlagung. Auch eine Herabstufung der Behörde würden die Grünen nicht hinnehmen, teilte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit. Es gebe keinen Anlass für einen Schlussstrich unter die DDR-Geschichte.

Auch die Opposition von CDU und FDP lehnte eine Abwicklung ab. "Das ist absolut schädlich", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Nooke. Der Aktenbestand müsse zusammenbleiben. Einen Teil ins Koblenzer Bundesarchiv zu verlagern, sei nicht sinnvoll. Die FDP lehnte "den Versuch, die Politik zu überrollen, ab".

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