Spekulationen um Videoband des Bauunternehmers Mery
Frankreichs Parteispendenskandal zieht weite Kreise

Am Montag haben sich erstmals die französischen Spitzenpolitiker in die Parteifinanzierungsaffäre eingeschaltet, in die offenbar sowohl die Neogaullisten als auch die Sozialisten verwickelt sind.

dpa PARIS. Staatspräsident Jacques Chirac forderte Premierminister Lionel Jospin telefonisch auf, die Beteiligung seines ehemaligen Wirtschaftsministers Dominique Strauss-Kahn an dem Skandal untersuchen zu lassen. Die französischen Medien berichteten am Montag, Dominique Strauss- Kahn habe sich möglicherweise an einem Steuerhinterziehungsgeschäft zu Gunsten des Modeschöpfers Karl Lagerfeld beteiligt, um in den Besitz eines Videobandes mit belastenden Aussagen gegen die Oppositionspartei RPR zu kommen.

Strauss-Kahn, er gehört der Sozialistischen Partei an, war im November 1999 wegen einer anderen Parteifinanzierungsaffäre zurückgetreten. Das 1996 angefertigte Videoband enthält Aussagen des im vergangenen Jahr gestorbenen Unternehmers Jean-Claude Mery, die Chirac und seine Partei RPR wegen illegaler Parteienfinanzierung belasten.

Jospin erklärte am Montag, er habe von der Existenz und dem Inhalt des Videos erst durch die Veröffentlichung von entsprechenden Textauszügen in der Zeitung «Le Monde» erfahren. Er forderte Wirtschaftsminister Laurent Fabius auf, möglicherweise wichtige Unterlagen zur Aufklärung des Skandals umgehend an die Justiz weiterzureichen.

Der Unternehmer Mery hatte auf dem 1996 aufgezeichneten Videoband erklärt, er habe in den achtziger und neunziger Jahren im Auftrag von Jacques Chirac illegale Spendengelder für dessen neogaullistische Partei RPR in Höhe zweistelliger Millionenbeträge eingetrieben. Auszüge dieses Geständnisses hatte die Zeitung «Le Monde» in der vergangenen Woche erstmals veröffentlicht.

Das Original der Videokassette wurde bei mehreren Hausdurchsuchungen bislang nicht gefunden. Der Anwalt Merys, Alain Belot, behauptete, er habe die Kassette an seinen Duz-Freund Strauss- Kahn weitergegeben. «Belot meinte, das Material könnte mich interessieren», zitierte die Zeitung «France-Soir» Strauss-Kahn. Er betonte aber, vom Inhalt der Kassette keinen Gebrauch gemacht zu haben und nicht mehr zu wissen, wo sie sich derzeit befindet. Nach Medienberichten soll Belot für die Weitergabe der Videokassette an Strauss-Kahn ein Honorar von drei Millionen Franc erhalten haben.

«France-Soir» beruft sich außerdem auf das an diesem Donnerstag erscheinende Magazin «L'Express». Danach soll Belot 1998 als «Belohnung» für die Übergabe der Kassette an Strauss-Kahn verlangt haben, dass sein Klient Lagerfeld von einer Steuernachzahlung in Höhe von 300 Millionen Franc (rund 80 Millionen Mark) befreit werde. Die Steuerbehörde habe dann tatsächlich nur 50 Millionen Franc gefordert, berichtete das Blatt. Strauss-Kahn war damals Wirtschafts- und Finanzminister.

Die RPR reagierte mit Erstaunen auf die Nachricht, Strauss-Kahn sei noch zu Lebzeiten des geständigen Bauunternehmers Mery im Besitz der Videokassette gewesen. «Strauss-Kahn muss sich erklären, das sieht alles nach Manipulationen aus», sagte RPR-Sprecher Patrick Devedjian. Chirac hatte sich bereits kurz nach den Enthüllungen von «Le Monde» empört über die Vorwürfe geäußert und gefordert, dass die Justiz eingeschaltet wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%