Spekulationsfrist vor Abschaffung: Neue Steuer soll SPD-Linke beruhigen

Spekulationsfrist vor Abschaffung
Neue Steuer soll SPD-Linke beruhigen

Schlechte Neuigkeiten für Aktienbesitzer: Die Regierung plant, Veräußerungsgewinne pauschal zu besteuern. Bundeskanzler Schröder will damit bei den Linken in der SPD punkten.

DÜSSELDORF. In den Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den SPD-Linken um den Reformkurs kommt Bewegung. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Schröder seine Kritiker der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion dadurch besänftigen, dass die umstrittene 25-prozentige Abgeltungsteuer jetzt auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausgedehnt wird. Bislang sollte sie nur für Zinserträge gelten. Die 120 Bundestagsabgeordneten der PL haben die Abgeltungsteuer in ihrer bisher vorgesehenen Form in einem Positionspapier abgelehnt und Schröder dazu aufgefordert, "reiche Bürger" stärker zu belasten.

Die Regierung plant außerdem, die bisherige Spekulationsfrist, nach deren Verstreichen Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind, abzuschaffen. Auf diese Weise sollen die von den Kritikern beklagten jährlichen Einnahmeverluste aus der geplanten Zinsabgeltungsteuer von drei Mrd. Euro erheblich reduziert werden.

Damit bleibt die Steuerpolitik der Bundesregierung für Anleger schwer kalkulierbar. Erst Anfang April war Rot-Grün mit dem Versuch, eine Art Wertzuwachssteuer auf Aktiengewinne einzuführen, am Veto der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert - nun kommt das Thema erneut auf den Tisch. Für die meisten Anleger bedeutet das neue Konzept eine Mehrbelastung, obwohl der Kanzler noch gestern Steuererhöhungen weiter generell ausschloss. Denn bisher werden Gewinne aus Aktiengeschäften nur zur Hälfte mit dem individuellen Steuersatz besteuert (Halbeinkünfteverfahren) - und das auch nur dann, wenn der Verkauf vor Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr erfolgt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Schröder diesen und weitere Änderungswünsche in Kürze Finanzminister Hans Eichel (SPD) mitteilen. Die SPD-Linken unterstellen dem bisherigen Gesetzentwurf zur Abgeltungsteuer eine soziale Schieflage. Sie stören sich daran, dass der niedrige pauschale Abgeltungssatz von 25 % vor allem Besserverdiener entlaste. Derzeit müssen sie Zinserträge in der Spitze mit 48,5 % versteuern. "Drei Milliarden an einen Personenkreis zu geben, der sowieso schon besser dasteht, ist verteilungspolitisch falsch", sagte etwa der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde dem Handelsblatt.

Neben der Einführung der Abgeltungsteuer für Aktiengewinne will die Regierung auch ihren Plan wieder aufnehmen, die Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern zu beschränken. "Wir wollen nur diejenigen fördern, die erhöhten Wohnbedarf haben", hieß es dazu aus Regierungskreisen. In diesem Punkt hat die Union bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ebenso ist vorgesehen, Kapitalgesellschaften stärker zu belasten. So sollen etwa Gewinnverlagerungen in Steueroasen erschwert werden.

Durch die geplante Ausweitung des Steuervorhabens ist sich die Regierung schon jetzt sicher, dass sie den Termin für die Einführung der Amnestie für Steuerflüchtlinge, die ebenfalls Bestandteil des Gesetzespaketes werden soll, nicht mehr halten kann. Man geht nun davon aus, dass die Amnestie erst Anfang 2004 einsetzen und ein Jahr lang gelten wird. Bislang sollte sie früher beginnen und Mitte 2004 enden. Die Verschiebung würde Eichel sowie Länder und Gemeinden haushaltstechnisch in Bedrängnis bringen. Denn für 2003 sind bereits 5 Mrd. Euro aus der Amnestie eingeplant.

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