Spekulationsgewinne
Kommentar: Steuer für Dumme hat ausgedient

Jetzt ist es amtlich: Die Spekulationssteuer ist eine reine "Dummensteuer" und gehört vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses Testat haben die Richter des Bundesfinanzhofs der Besteuerung von Wertpapiergeschäften nun überraschend schnell und klar ausgestellt. Und das vollkommen zu Recht: Bis heute können Steuersünder, die Spekulationsgewinne dem Finanzamt verschweigen, nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Umstand, der dem Verfassungsgebot der gleichmäßigen Besteuerung eindeutig zuwiderläuft.

Die Richter setzen die Politik damit unter Zugzwang. Zwar muss das Verfassungsgericht zunächst die Einschätzung des BFH bestätigen. Aber dass dies geschieht, daran bestehen kaum Zweifel. Schließlich hat Karlsruhe bereits 1991 in seinem Urteil zur Zinsbesteuerung klargestellt, dass eine Steuer nur dann akzeptabel ist, wenn sie flächendeckend durchsetzbar ist. Und genau darauf verweisen die BFH-Richter.

Viele Alternativen hat Finanzminister Eichel (oder sein Nachfolger) aber nicht, um das Vollzugsdefizit zu beseitigen: Entweder er schafft die Spekulationssteuer gänzlich ab. Das dürfte dem obersten Kassenwart kaum schmecken. Oder er verwandelt sie in eine Abgeltungsteuer, bei der die Banken einen Pauschalsatz direkt an den Fiskus abführen. Oder aber er nimmt das Bankgeheimnis ins Visier und verpflichtet die Kreditinstitute zur Offenlegung von Kursgewinnen. Damit ist allerdings kaum zu rechnen, es würde auf massiven Widerstand der Banken stoßen. Und die sind bekanntlich ein einflussreicher Faktor im Räderwerk der Politik.

Bleibt die Abgeltungsteuer, und die hat durchaus Charme. Nicht nur dass sie den Banken die Furcht vor schnüffelsüchtigen Finanzbeamten nimmt. Sie erleichtert auch das Besteuerungsverfahren ungemein - und lässt Steuersündern endlich keine Chance mehr.

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