Spekulationsgewinne sollen grundsätzlich besteuert werden
Besteuerung von Aktienverkäufen noch unklar

Die von der Bundesregierung geplante erweiterte Besteuerungspflicht für Gewinne aus Aktienverkäufen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch nicht im Detail festgelegt.

ddp.vwd BERLIN. "Es handelt sich bislang nur um eine politische Absichtserklärung", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf Anfrage. Details seien noch nicht vereinbart. Experten des Finanzministeriums erarbeiteten jetzt verschiedene Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung, die dem neuen Kabinett dann voraussichtlich in zwei Wochen vorgelegt würden. Ähnliches gelte für die Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten am Montag nach der entscheidenden Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt, zur Haushaltskonsolidierung sollten unter anderem Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden, Spekulationsgewinne grundsätzlich besteuert und das Bankgeheimnis gelockert werden. Die Kreditinstitute sollten künftig eine Kontrollmitteilung zu Kapitalgewinnen an die Finanzbehörden schicken. Zudem soll es eine "erweiterte Steuerpflicht" beim Verkauf von Wertpapieren sowie bei der Veräußerung von nicht selbstgenutztem Wohneigentum geben.

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