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Spenden-Affäre ruft Schröder auf den Plan

Eigentlich sollte der erste Ost-Parteitag der SPD zu einem Meilenstein im Wahlkampf werden. Nun mussten sich die Genossen mit Sumpf aus dem Westen abgeben: Der Kölner Spendenskandal lässt die Partei nicht zur Ruhe kommen. Vor allem ein mögliches Übergreifen der Vorwürfe auf Bundestagsabgeordnete sorgt für Unruhe.

kin DÜSSELDORF. Die von der SPD gefürchteten Gerüchte um eine mögliche Verwicklung von SPD-Politikern außerhalb Kölns haben die Partei am Wochenende in Atem gehalten. Erstmals sah sich auch der SPD-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder gezwungen, öffentlich zu den Vorgängen in Köln Stellung zu nehmen. Die SPD werde die Affäre mit Entschiedenheit aufklären, sagte Schröder am Rande des Ost-Parteitages der SPD in Magdeburg. "Die Verantwortlichen sind gegangen oder werden aus der Partei entfernt", gab sich der Regierungschef entschlossen.

Gleichzeitig versuchte Schröder dem Eindruck entgegenzuwirken, eine Ausweitung der Affäre auf andere Landesteile oder auf die Bundesebene stehe unmittelbar bevor. "Die Kölner Geschichte ist eine auf Köln begrenzte Angelegenheit". Sie habe Elemente, die Fehlverhalten deutlich machten. Die Staatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob kriminell gehandelt worden sei, betonte der SPD-Chef.

In Frage gestellt wurden diese Bemühungen Schröders allerdings durch neue Veröffentlichungen vom Wochenende. Danach gerieten nun auch Bundespolitiker ins Zwielicht. "Der Spiegel" berichtete, Bundestagsabgeordnete aus dem Raum Köln stünden auf einer Liste jener Parteimitglieder, die fingierte Spendenquittungen angenommen hätten. Das Nachrichtenmagazin zitierte einen hochrangigen Sozialdemokraten zu den Vorwürfen gegen die Abgeordneten: "Der eine oder andere" könnte die Spenden auch von der Steuer abgesetzt haben.

Die vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten haben allerdings inzwischen erklärt, keine illegalen Spendenquittungen unterzeichnet zu haben. Dies versicherten Günter Oesinghaus, Anke Fuchs, Konrad Gilges und Volkmar Schulz dem SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck. "Ich habe mit den Abgeordneten aus Köln gesprochen, und sie haben mir versichert, dass sie nicht in die Sache verwickelt sind", sagte Struck am Sonntag ebenfalls am Rande des Ost-Parteitags. Er habe mit allen vier Abgeordneten des Ortsverbands Köln und auch den meisten aus dem Umland gesprochen. Danach gehe er davon aus, dass diese mit der Affäre nichts zu tun hätten.

Nach Strucks Angaben wird SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nächste Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Frage aussagen. Der Ausschuss werde diese Vernehmung voraussichtlich in dieser Woche beschließen, sagte Struck. Von einer Vernehmung der zentralen Personen der Kölner Affäre, wie dem Ex-Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, erwarte er keine Erkenntnisse. Rüther würde in diesem Fall sicher die Aussage verweigern.

Der im Zusammenhang mit dem Spendenskandal in die Schlagzeilen geratene Viersener Müllentsorger Trienekens trat am Wochenende Medienberichten über Geldzahlungen entgegen. So habe Trienekens keine Millionenzahlung an den früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Karl Wienand geleistet, wie dies im "Spiegel" berichtet werde, hieß es in einer Erklärung von Hellmut Trienekens' Anwalt Norbert Gatzweiler. Die im "Spiegel" erwähnte Zahlung von 3,6 Mill. DM an Wienand stamme nicht von Trienekens.

In der vergangenen Woche hatte Trienekens offiziell eine Privatspende an die Kölner SPD eingeräumt. Die Summe habe aber weit unter dem von der SPD genannten Betrag von 511 000 DM gelegen. Nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung "illegaler Spendeneinnahmen", die der aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther erstellt habe, geht angeblich hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa 650 000 DM kassiert habe. Das Geld soll ein Teil der 29 Mill. DM sein, die nach SPD-Angaben im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen seien.

In einer Beziehung droht die Spendenaffäre allerdings auch schon konkret die Bundespolitik zu belasten. Dies betrifft die Partei übergreifenden Beratungen über das geplante neue Parteiengesetz. FDP - und Unions-Politiker sagten ihre Teilnahme an einem für den Monatagabend anberaumten Gespräch der Schatzmeister aller Bundestagsparteien ab. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt begründete dies am Sonntag damit, dass er für "Kungel-Runden" nicht zur Verfügung stehe. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen will einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge wegen der SPD-Affäre nicht teilnehmen. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wies einen Bericht der Zeitung zurück, bei dem Treffen solle über eine Entschärfung der Entwürfe für das neue Parteiengesetz beraten werden.

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