Spenden-Affaire
Bundes-SPD drohen Strafzahlungen

Der Bundes-SPD drohen nach Angaben der Bundestagsverwaltung Strafzahlungen wegen der von der Kölner SPD zugegebenen illegalen Spendenpraxis in der Stadt.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte am Dienstag in Berlin auf Anfrage, nach einer genauen Prüfung der Vorwürfe werde wie üblich das Parteiengesetz angewendet. Ob und wenn ja in welcher Höhe die Bundes-SPD in Haftung genommen würde, lasse sich zurzeit nicht sagen. Im Parteiengesetz wird Parteien, die rechtswidrige Spenden angenommen haben, der Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der illegalen Spende angedroht. Zudem muss die Spende selbst nach Paragraf 23a an den Bundestag abgeführt werden.

Die Kölner SPD hatte am Vortag eingestanden, dass ihr mittlerweile zurückgetretener SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther die Herkunft von rund 340 000 Mark an Spenden verschleiert hatte. Das Geld soll dazu in Tranchen zu 20 000 Mark gestückelt worden sein, da bis zu diesem Betrag die Spender im Rechenschaftsbericht der Partei nicht namentlich genannt werden müssen. Die Bundes-SPD ist betroffen, da Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht die Berichte der Landesverbände und der nachgeordneten Gebietsverbände aufnehmen müssen.

Köln-SPD in Regress nehmen

Der Sprecher Thierses sagte, die Bundesschatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, habe sich am Vortag selbst an die Bundestagsverwaltung gewandt und eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Dazu werde die SPD parteieigene Revisoren nach Köln schicken, um die Bücher der Köln-SPD zu prüfen. Der Sprecher sagte, das Ergebnis der Innenrevision müsse dann von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden, bevor es an den Bundestag weitergeleitet werden könne. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte Wettig-Danielmeier, sollte die Bundes-SPD eine Strafe zahlen müssen, werde sie die Kölner SPD in Regress nehmen.

Rüther, der auch Präsidiumsmitglied der Landes-SPD war, trat am Montag von allen politischen Ämtern zurück. Zugleich legte er sein Landtagsmandat nieder und trat aus der Partei aus. Der Schatzmeister der Kölner SPD, Martin Böschel, hatte gesagt, nach ersten Erkenntnissen seien von 1994 bis 1999 fragliche Spenden in Höhe von 340 000 Mark in die Kassen der Kölner SPD geflossen. Die dafür in kleine Beträge gestückelten Spendenquittungen gingen nach seinen Angaben an Personen, die nicht die Spender waren. Noch sei unklar, wie viele Personen in die Vorkommnisse verwickelt gewesen seien. Darüber hinaus sei noch nicht bekannt, ob auch andere Parteien involviert seien.

Die Spenden stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln. Rüther ließ über seinen Anwalt mitteilen, er werde bei der Staatsanwaltschaft Köln zur Spendenpraxis aussagen und Angaben zum Komplex Müllverbrennungsanlage Köln machen. Die MVA Köln war bereits vor einiger Zeit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

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