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Spenden-Ausschuss will weitere Spur zu Kohls Geldquellen aufnehmen

Der Spenden-Untersuchungsausschuss hat eine neue Spur, die die Geldeinnahmen von Alt-Kanzler Helmut Kohl in Höhe von zwei Mill. DM von 1993 bis 1998 aufklären könnte.

dpa BERLIN. Ausschuss- Vorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte am Mittwoch der dpa, es gebe ein neues Indiz, dass das Geld nicht wie von Kohl behauptet von anonymen Spendern stamme, sondern aus der Schweiz komme. Kohl wies den Verdacht von sich.

Neumann bestätigte einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach es einen Verdacht auf ein weiteres Schwarzkonto der Bundes-CDU in der Schweiz gebe. Grundlage für die Vermutungen ist laut Neumann eine neu entdeckte Reisekostenabrechnung des früheren CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch. Danach war Weyrauch auch 1993 für die Bundes-CDU in der Schweiz.

Nach Neumanns Aussage war der bisherige Erkenntnisstand, dass die schwarzen Konten der Bundes-CDU in der Schweiz unter Weyrauchs Mitwirkung Ende 1992 aufgelöst und auch ein Safe der Partei aufgegeben wurde. "Es drängt sich der Verdacht auf, Weyrauch hat noch für die Bundes-CDU danach in der Schweiz gearbeitet." Da Weyrauch nur für die CDU-Finanzen tätig war, habe er also auch vermutlich 1993 in der Schweiz mit Geldtransfers zu tun gehabt. Ein Sprecher Kohls erklärte dazu, die Behauptung, dass die Bundes-CDU nach 1992 ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhalten habe, sei falsch. Kohl habe bereits vor dem Untersuchungsausschuss geklärt, dass der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und der ehemalige Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje ein Konto in der Schweiz geführt hätten. Dieses sei aber 1992 aufgelöst worden.

Die Reisekostenabrechnung Weyrauchs ist nach Angaben von Neumann in den Unterlagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young aufgetaucht, die auch die hessischen Schwarzkonten in der Schweiz und die damit zusammenhängenden Reisekostenaufstellungen Weyrauchs unter die Lupe genommen hat. Für die These, dass Kohl über Geld aus der Schweiz verfügt hat, könnte auch sprechen, dass 1998 ein Betrag in Schweizer Franken in das Schwarzgeldkonten-System geflossen sei. Diese könne der Restsaldo eines bisher unbekannten Kontos sein.

Eine weitere Spur ergibt sich aus Geldströmen zwischen der hessischen CDU und der Schweiz. Ende 1992 sollen insgesamt 900 000 DM aus der Schweiz geholt worden sein. Es habe sich, so Neumann, aber nicht feststellen lassen, wohin die Gelder geflossen sind. Dafür gebe es im Januar 1993 einen Zufluss in die schwarzen Kassen der Bundes-CDU über die gleiche Summe.

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