Spenden begrenzen
Kölner SPD will Vertrauen zurückgewinnen

Mit drastischen Reformen will die Kölner SPD nach ihrem Spendenskandal das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Nach einem Resolutionsentwurf sollen künftig keine Barspenden über 500 Euro mehr angenommen werden. Das wurde vor einem für Mittwochabend geplanten Sonderparteitag bekannt.

dpa KÖLN. Die SPD-Ratsfraktion wollte den 29-jährigen Anwalt Martin Börschel am frühen Abend zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Er trat ohne Gegenkandidaten an. Börschel gilt vor allem für die Kommunalwahl 2004 als unbelasteter Hoffnungsträger. Er und seine ebenfalls zu wählenden Stellvertreter lösen die alte Garde um Norbert Rüther ab, der als Schlüsselfigur des Spendenskandals zurückgetreten war.

Den Resolutionsentwurf wollte der Parteivorstand des Unterbezirks am Abend vorlegen. Früheren Kölner SPD-Funktionären wird vorgeworfen, in den 90er Jahren illegale Barspenden mittels fingierter Spendenquittungen in die Parteikasse geschleust zu haben. Der Vorstand betonte, die Kölner SPD werde angesichts der Spendenaffäre "alles tun, was in ihren Kräften steht, um den Schaden möglichst auszugleichen und Vertrauen wieder zurückzugewinnen".

Der Vorstand will sich künftig quartalsweise Listen aller Spenden vorlegen lassen und im Einzelfall auch Zuwendungen aus politischen Gründen zurückweisen. Dies könne beispielsweise geschehen, wenn Firmen von sich aus einen Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Stadt Köln herstellen. Der SPD-Vorstand hat sich außerdem für transparente Entscheidungen, mehr Teamarbeit in Partei und Fraktion, weniger interne Veranstaltungen und mehr Bürgerdiskussionen ausgesprochen.

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