„Spenden-TÜV“ für Vereine
Eichel sagt Terror-Helfern den Kampf an

Ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist es der Anti-Terror-Koalition noch nicht gelungen, die Finanzströme des islamistischen Terrors auszutrocknen. Einer der Schwerpunkte ist der Kampf gegen angebliche oder tatsächliche Wohlfahrtsorganisationen, die in westlichen Ländern Spenden für El Kaida und Hamas sammeln.

HB DÜSSELDORF. Im Kampf gegen islamistische Spendensammel-Organisationen, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, geht Hans Eichel jetzt in die Offensive: Mit einschneidenden Maßnahmen will der Bundesfinanzminister im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung (Financial Action Task Force, FATF) das Spendenwesen insgesamt reorganisieren, um Unterstützern des Terrors leichter auf die Spur kommen zu können. Dies sieht nach Informationen des Handelsblatts ein aktuelles Vorschlagspapier vor, das Eichel der FATF vorgelegt hat.

Spendensammlungen bei gläubigen Muslimen spielen bei der Finanzierung des islamistischen Terrors "eine ganz große Rolle", heißt es in Sicherheitskreisen. Anfang August hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Aachener Al-Aksa-Verein verboten, der angeblich bundesweit Spenden für die palästinensische Terrororganisation Hamas eingesammelt und Familien von Selbstmordattentätern unterstützt hatte.

Viele meist ganz ordnungsgemäß angemeldete Wohlfahrtsorganisationen zweigen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Teil des gesammelten Geldes für den "Dschihad" ab - den heiligen Krieg gegen Israel, die USA und die westliche Kultur. "Der Zweck wird meist verschleiert", heißt es weiter. Teilweise seien es auch nur einzelne Personen in den Organisationen, die die Spendengelder in die Kanäle des Terrors leiten.

Religiöse Moslems sind aus Glaubensgründen verpflichtet, einen Teil ihres Einkommens - Faustregel: 2,5 % - als Almosen zu spenden. Für die Behörden ist meist so gut wie aussichtslos, den Weg des Geldes, das nicht zuletzt auch unter den im Westen lebenden Muslimen gesammelt wird, nachzuverfolgen: So lässt beispielsweise in den Moscheen der Gemeindevorsteher oder ein Emissär einer Wohlfahrtsorganisation einen Korb herumgehen, in den die Gläubigen Bargeld legen. Kein Papier, keine Datei dokumentiert, wer wie viel Geld wofür gezahlt hat.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) kommt es entscheidend darauf an, die Zahlungsflüsse unter Kontrolle zu bekommen: Der Weg, den das Geld vom Spender bis zum Empfänger nimmt, muss transparenter und für die Ermittlungsbehörden nachvollziehbarer gemacht werden. Die FATF will nächste Woche in Madrid beginnen, konkrete Maßnahmen zu formulieren. Eichel begibt sich mit seinem Vorstoß in Opposition zu den USA, die ihren Schwerpunkt auf die staatliche Überwachung der Spendenorganisationen setzen. Dieser Ansatz führe zu einem "bürokratischen Wasserkopf" und sei unpraktikabel, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Für die Vereine selbst will das Bundesfinanzministerium eine Art "Spenden-TÜV" vorschreiben: Sie sollen sich einer Prüfung unterziehen, ob die Verwendung der Spenden auch dem angegebenen Zweck entspricht, und dies mit einem "Gütesiegel" dokumentieren. Um den bürokratischen Aufwand nicht ausufern zu lassen, hat das BMF hierfür private Prüf-Organisationen im Auge.

Barspenden sind Eichel generell ein Dorn im Auge. Sein Ziel: Spenden an wohltätige Organisationen sollen so weit wie möglich über Bankkonten fließen - und so für die Ermittlungsbehörden verfolgbar bleiben. In vielen Ländern bedürfen - anders als in Deutschland - Straßensammlungen mit Spendenbüchsen keiner besonderen Erlaubnis und sind daher sehr schwer zu kontrollieren. Dies muss sich nach Meinung des BMF dringend ändern. Zu überlegen sei außerdem, das Recht zur Ausgabe plombierter Spendenbüchsen auf Banken zu beschränken, heißt es weiter. So sei sichergestellt, dass das gesammelte Geld auf einem Konto landet und somit transparent bleibt.

"Spendensammlungen hinter verschlossener Tür - etwa in Moscheen - bekommen wir so nicht in den Griff", räumt man auch im BMF ein. Hier will man bei den Banken ansetzen: Sie sollen etwa dazu bewegt werden, Vereine mit auffällig umfangreichen Bareinzahlungen zu melden. Generell setzt das BMF seine Hoffnung deutlich in die verstärkte Kooperation der Banken mit den Ermittlungsbehörden. Die Finanzinstitute sollen "sensibilisiert werden für bestimmte auffällige Empfängernamen", heißt es. Die erweiterten Meldepflichten der Banken, die im Rahmen des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes eingeführt worden sind, sollten auch hier fruchtbar gemacht werden.

Quelle: Handelsblatt

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