Spenden-Untersuchungsausschuss
Merkel schließt Klage gegen Kohl definitiv aus

Trotz der nach wie vor ungeklärten Millionenspenden in der Ära von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Klage gegen den früheren Ehrenvorsitzenden der Partei definitiv ausgeschlossen.

dpa BERLIN. Vor dem Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, eine Klage auf Auskunft stand nicht zur Debatte und wird auch nicht zur Debatte stehen. "Aus unserer Sicht haben wir das notwendige zur Aufklärung getan."

Von 1993 bis 1998 waren insgesamt 2,1 Mill. DM auf Treuhandkonten der CDU geflossen. Kohl hatte auf dem Höhpunkt der Spendenaffäre beteuert, dass diese Gelder von Spendern stammen, denen er aber sein Ehrenwort gegeben habe, diese nicht zu nennen. Die CDU war deswegen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit einer Sanktion von über sechs Mill. DM belegt worden. Zu möglichen Schadensersatz-Forderungen gegen ehemalige CDU-Politiker wollte Merkel vor dem Ausschuss keine Angaben machen.

Die rot-grüne Ausschussmehrheit vernahm Merkel erneut zu den Aufklärungsbemühungen der CDU in der Spendenaffäre der Partei. Im Hinblick auf die Gelder der Norfolk-Stiftung verwies Merkel darauf, dass die Partei den Bundestagspräsidenten gebeten habe, zu klären, ob ihr diese letztlich zustünden oder nicht.

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte im Frühjahr der Partei eine Million DM überwiesen, die - wie sich inzwischen herausgestellt hat - aus den Vermögen der Anfang der 90er Jahre aufgelösten Norfolk-Stiftung stammen. Merkel wollte sich auch nicht darauf festlegen ob das Vermögen dieser Stiftung überhaupt zum Vermögen der CDU zu rechnen ist.

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